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Europäischer Rat

Brüsseler Deal mit Beigeschmack

„Wir kämpfen heute für den Hausverstand“: Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, bei seinem Eintreffen im Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag.
„Wir kämpfen heute für den Hausverstand“: Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, bei seinem Eintreffen im Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag.(c) APA/AFP/POOL/JOHN THYS
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Europäischer Rat. Die Staats- und Regierungschefs der EU beugen sich der Vetodrohung Polens und Ungarns gegen das Unionsbudget und verzögern den geplanten neuen Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Brüssel. Die drohende Blockade der Europäischen Union ab Neujahr wurde am Donnerstagabend durch einen rechtlich unverbindlichen, politisch aber höchst wirkmächtigen Kompromiss vermieden: eine Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs der Union zum am 1. Jänner in Kraft tretenden Mechanismus, der die Ausschüttung von EU-Subventionen stoppen soll, wenn fehlende Rechtsstaatlichkeit in einem Staat zum Missbrauch dieser Gelder führt.