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Zitterpartie um Stromnetze

Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz
Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian KurzReuters
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Ein Streit zwischen Grünen und SPÖ kippte die „Blackoutversicherung“ fast.

In trauter Einigkeit beschlossen die Parlamentarier in der Nacht auf Freitag die Netzreserve. Diese „Blackoutversicherung“ soll garantieren, dass das Stromnetz auch dann noch stabil läuft, wenn das Land vorwiegend von wetterabhängigen Wind- und Solarkraftwerken versorgt wird. Paradoxerweise ist die Förderung der (fossilen) Notfalls-Kraftwerke der einzige Teil der großen Ökostrom-Wende, die rechtzeitig mit 1. 1. 2021 in Kraft treten kann. Es war aus Gründen der Versorgungssicherheit „wichtig, diesen Teil aus dem gesamten EAG-Paket herauszunehmen“ erklärt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). Auch alle übrigen Parteien feierten sich am Freitag als Retter der Netze. Dabei war es knapper, als das Ergebnis vermuten ließe.

Grund dafür war eine Verstimmung zwischen der zuständigen grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der SPÖ. Die Sozialdemokraten waren nämlich noch verärgert über die Art und Weise, wie die Grünen den roten E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer abgesägt hatten. Die Stimmung war also schon schlecht. Und die Tatsache, dass die EU ernsthaft hinterfragt hatte, ob just die wirtschaftlich herausgeforderten Gas-Kombi-Kraftwerke der Wiener Stadtwerke via Netzreserve gefördert werden müssen, hat auch nicht zur Entspannung beigetragen. Da öffnet sich endlich ein Weg für die Wiener, ihre Anlagen auch im Sommer rentabel zu betreiben, und die Regierung verspielt ihn um ein Haar (schon wieder)? „Die Opposition gehört bei so wichtigen Projekten von Anfang an eingebunden. Nicht, wenn die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in Richtung Leonore Gewessler. Guter Tipp! Immerhin braucht sie die Opposition in einigen Wochen erneut, um auch den grünen Teil der Erneuerbaren-Offensive beschließen zu können.

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