In Alpbach forderten viele eine Reform des Sicherheitsrats, doch für realistisch hielt dies niemand. Die Machtstruktur der UN entspreche nicht mehr der heutigen Weltordnung, besonders die fünf ständige Sitze.
Alpbach. Terje Rød-Larsens Analogien verfehlten nicht ihre Wirkung. Der Generalsekretär der UNO trage die „Mitra eines säkularen Papstes“ und die „Krone eines Prinzen, der auf dem Papier über die zweitgrößte Armee gebietet“. Doch Macht habe er kaum als Geschäftsführer eines „vollkommen unregierbaren Konglomerats“ mit 192 Mitgliedern.
Larsen, Nahost-Vermittler und Präsident des Internationalen Friedensinstituts (IPI) in New York, setzt auch nicht viel Hoffnung in eine Reform des Sicherheitsrats, die alle Diskussionsteilnehmer unisono forderten. Denn da müssten eben auch die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder zustimmen. Und die haben wenig Lust, neue Mächte wie China, Indien und Brasilien in ihren Klub zu lassen. Nur eine große Krise könne eine Reform befördern, meinte der Norweger. Mit persönlicher Kritik an Generalsekretär Ban Ki-moon hielt man sich nobel zurück in Alpbach. Auch die norwegische UN-Botschafterin Mona Juul. Im Vorjahr hatte sie Ban in einem internen Memo als „passiv“, seinen Führungsstil als autoritär und unberechenbar bezeichnet.
Abdriften in Bedeutungslosigkeit?
Dafür lasse sich der frühere südkoreanische Außenminister auf Deals mit zweifelhaften Regimen (Burma, Sri Lanka) ein und nehme sich nicht ausreichend der Menschenrechte an, schrieb Rod-Larsens Ehefrau damals.
In Alpbach blieb all dies ungesagt, dafür standen die strukturellen Schwachpunkte der Organisation im Vordergrund. Und die klangen dramatisch genug. „Die UN sind in Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit abzudriften“, erklärte Rød-Larsen.
Bis jetzt sei die Reform der Organisation „keine Erfolgsgeschichte“, der ergebnislose Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen ein weiterer Beweis für das Versagen der UN bei der Lösung wichtiger aktueller Themen.
Dass die Machtstruktur der UN – insbesondere die fünf ständigen Sitze im Sicherheitsrat nicht mehr der heutigen Weltordnung entspreche, darin war man sich einig. „Die stärkere Präsenz von Asien, Afrika und Lateinamerika“ müsste sich auch dort abbilden, so Diskussionsleiter und Österreichs Botschafter im UN-Hauptquartier in New York, Thomas Mayr-Harting.
Aber nicht nur die innere Lähmung, auch zahlreiche Konkurrenzorganisationen würden der UN ihr Mandat zunehmend streitig machen. „Wir brauchen mehr Kohärenz, und nicht mehr Fragmentarismus in der internationalen Kooperation“, betrachtete Mona Juul aufsteigende Sterne wie die G20 kritisch. Diese stellten einen „Multilateralismus a là carte“ dar; eine umfassende Agenda wie die der UN fehlte ihnen. „Gerade bei Menschenrechten gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen“, verteidigte Juul die traditionsreiche Organisation.
Bei humanitären Einsätzen haben die Vereinten Nationen in der Vergangenheit durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen, so Gerald Knaus vom Think-Tank „European Stability Initiative“, vor allem nach missglückten Einsätzen wie in Ruanda oder Bosnien. Wichtig sei allerdings ein richtig ausgestattetes Mandat und Vorsicht vor Selbstüberschätzung. Was die UN mit ihren Auslandseinsätzen denn zu leisten imstande ist? Knaus: „Weniger, als wir wollen, mehr, als wir glauben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2010)