Der Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot an Schulen gekippt. Während es die einen als sinnvolle Maßnahme betrachten, sprechen die anderen von Populismus. Wie geht es nun weiter? Diskutieren Sie mit!
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das Kopftuchverbot an Schulen für Unter-10-Jährige fällt. Es treffe „Schülerinnen, die den Schulfrieden nicht stören“ und sei mit dem Gleicheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, argumentiert der VfGH.
„Stellt man den Gleichheitsgrundsatz über alles, kann man das auch nachvollziehen“, meint Innenpolitik-Chef Oliver Pink in einem Kommentar dazu „Gesellschaftlich führ es allerdings in die falsche Richtung. Nicht zuletzt angesichts des Drucks, selbst wenn er subtil daherkommt, den eine Religionsgemeinschaft ausübt, um ihre Normen durchzusetzen."
Türkis-Grün wollte ursprünglich eigentlich eine Ausweitung des Verbots auf 14 Jahre umsetzen. Was passiert jetzt? Diese Frage hat sich Philipp Aichinger gestellt und sich bei Juristen umgehört. Möglich erscheint es etwa, jegliche religiöse Bekleidung an Schulen zu verbieten. Das würde dann beispielsweise auch die jüdische Kippa treffen.
»Weder Kippa noch Patka sollen vor begehrlichen Blicken des anderen Geschlechts schützen.«
Andrea Schurian
Querschreiberin Andrea Schurian sieht dabei allerdings einen Unterschied: „Anders als das muslimische Kopftuch sollen weder Kippa noch Patka (Anm. Kopfbedeckung der Sikhs) vor begehrlichen Blicken des anderen Geschlechts schützen.“ In ihrer aktuellen Kolumne spricht sie sich daher weiter für das Verbot des muslimischen Kopftuchs bei jungen Schülerinnen aus.
Gegner verstanden das Verbot, das 2019 eingeführt wurde, stets als populistische Maßnahme. Das Kopftuch komme an Volksschulen schließlich nur vereinzelt vor. Eine Statistik gibt es nicht. Was man weiß: In den ersten drei Monaten nach der Einführung sind österreichweit lediglich acht Mädchen mit Kopftuch zum Unterricht erschienen. Nach Gesprächen zeigten sich alle Eltern einsichtig. Bis heute hat es keine Anzeige gegeben, hat Julia Neuhauser recherchiert.
»Wenn daheim Machostrukturen am Werk sind, muss man da tiefer graben«
Hebah Nigm
Ein weiteres Argument, das Gegner der Maßnahme nennen: Sollte auf muslimische Mädchen ein Zwang ausgeübt werden, ein Kopftuch zu tragen, könne man das nicht durch ein Verbot lösen. „Wenn daheim Machostrukturen am Werk sind, muss man da tiefer graben“, sagte etwa Anfang des Jahres Hebah Nigm im Gespräch mit der „Presse“. Die junge Muslima spricht sechs Sprachen, unterrichtet - und trägt selbst ein Kopftuch.
Der Soziologe Kenan Güngör befürworte dagegen eine Ausweitung des Kopftuchverbots in der Pflichtschule – auch für Lehrerinnen sei es sinnvoll, meint er. In der Debatte gehe es oft nicht um das Kindeswohl, sondern um eigene Weltanschauungen, kritisiert er im Gespräch mit der „Presse".
Querschreiberin Gudula Walterskirchen setzt sich ebenfalls für ein Kopftuchverbot an Schulen ein. Und sie versteht nicht ganz, warum muslimische Befürworter Unterstützung aus christlichen Kreisen erhalten: Der Hijab führe zu Diskriminierung, Sexualisierung und Separation von Mädchen: „Für männliche Theologen scheint dies nicht nachvollziehbar."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Welche Folgen wird das Aus für das Kopftuchverbot an Schulen haben? Geht es bei der Debatte um das Kopftuch nur um Symbolpolitik - oder um mehr? Und: Welchen Platz sollte Religion generell in der Schule haben?
