ÖVP-Chef Josef Pröll verteidigt die Budgetverschiebung – und stellt die 13. Familienbehilfe in Frage.
Wien (red.). Es war eine der bislang spannendsten Paarungen bei den ORF-Sommergesprächen – denn dem ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll saß am Montagabend mit dem Industriellen und Ex-SPÖ-Politiker Hannes Androsch einer seiner Vorgänger im Amt des Finanzministers gegenüber.
Androsch gab denn auch den „Elder Statesman“, verwies auf eigene politische Erfahrungen – und kritisierte Pröll für die Verschiebung des Budgets 2011. Die Regierung, die die Präsentation des Haushaltsenwurfes unter heftigem Protest der Opposition auf Dezember verlegt, setze sich damit „unnötigen Vorwürfen“ aus: Wenn die Regierung von Bürgern erwarte, sich an Gesetze zu halten, würde es besser aussehen, wenn sie sich selbst an die Verfassung halte, so Androsch.
Pröll verteidigte die Verschiebung – und wollte dem Vorschlag, zumindest ein Budgetprovisorium vorzulegen, nichts abgewinnen: Es sei ehrlicher, ein „vollinhaltliches, abarbeitbares Budget“ etwas später vorzulegen, so Pröll, der eine Begutachtungsfrist von rund zwei bis drei Wochen versprach.
Details zum neuen Budget ließ sich Pröll nicht entlocken. Konkret äußern wollte er sich nur zum 13. und 14. Monatsgehalt. Hier bestehe „kein Anlass, in die Besteuerung einzugreifen“, sagte Pröll, der sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, eine Erhöhung ebendieser vorzubereiten. Im Übrigen verwies Pröll erneut auf seine Prioritäten: „Mein Herz schlägt nicht bei Steuererhöhungen, mein Herz schlägt beim Sparen.“ Kritik übte er diesbezüglich am Koalitionspartner: Von der SPÖ höre er hier wenig, so Pröll. sEr hingegen verspreche – mit Ausnahme der Bankenabgabe – keine Maßnahmen zur Steuererhöhung abzusegnen, „wenn nicht das Sparen auf Strukturseite erfüllt ist“.
Abgesehen davon gebe es für Pröll sbei seinem Sparkurs „keine Tabus“. Bei der 13. Familienbeihilfe garantierte er lediglich die diesjährige Auszahlung im September, „wir werden dann diskutieren, wie das nächste Jahr ausschaut“.
Tabus ortete hingegen Androsch: Er hielt Pröll vor, „riesige Fettpolster“ bei den Beamten nicht anzugreifen, weil es sich um ÖVP-Klientel handle. Der „öffentliche Verschwendungsbereich“ müsse gegen eine „Koalition der Betonierer und Verhinderer“ aufgebrochen werden.
Dass er etwa in der Diskussion um die Verantwortung für die Lehrer bei Widerstand seines Onkels, Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll umfalle, wies der Finanzminister zurück. Es gehe um eine Entflechtung zwischen Geldaufbringung und -ausgabe von Bund und Ländern; sonst lebe einer auf Kosten des anderen. Gegenüber den Ländern nur „Nein“ zu sagen, reiche jedenfalls nicht.
("Presse"-Printausgabe, 31. August 2010)
