Nach Gestapo-Vergleich fordern immer mehr Christdemokraten einen Ausschluss des ungarischen EU-Abgeordneten Tamás Deutsch aus der Fraktion.
„Die verbalen Angriffe des ungarischen EU-Abgeordneten Tamás Deutsch gegen Fraktionschef Manfred Weber haben das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigten am Montag auf Anfrage der „Presse“ einen wachsenden Unmut über die „Geisteshaltung“ in der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Am Mittwoch könnte deshalb in der Fraktionssitzung über einen Ausschluss von Tamás Deutsch abgestimmt werden. Er hatte Äußerungen des CSU-Politikers Weber zur Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit mit Gestapo-Argumenten verglichen.
ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas fordert in einem Brief, der von 40 EVP-Abgeordnete unterzeichnet wurde, den Hinauswurf aus der Fraktion. Deutsch hat sich in der Zwischenzeit zwar bei Weber laut eigenen Angaben „entschuldigt“. Er argumentierte dabei allerdings, dass er nur falsch interpretiert worden sei. Auch 17 polnische EVP-Abgeordnete geben sich damit nicht zufrieden. Sie fordern mittlerweile ebenso den Ausschluss des Ungarn. Bereits im vergangenen April hatten 14 Delegationsleiter in der Fraktion Konsequenzen gegen Fidesz wegen Gefährdung der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats gefordert.