Den großen Durchbruch gab es im U-Ausschuss nicht. Aber viele Einblicke in das türkis-blaue System: eine Bilanz zur Halbzeit.
Vor einem Jahr riefen SPÖ und Neos gemeinsam einen Untersuchungsausschuss ins Leben. Das Parlament sollte die politische Verantwortung der Ibiza-Causa klären. Jetzt, kurz vor Weihnachten, geht der U-Ausschuss in die Halbzeitpause. Und die Allianz hat gehalten. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) arbeiten auch heute noch eng zusammen – und vor allem: gegen die ÖVP. Das ist vielleicht eine der größten Überraschungen des Ausschusses: Ausgerechnet den PR-Profis der ÖVP gelang es (noch) nicht, eine Erzählung in ihrem Sinne zu präsentieren. Die Partei steht immer mehr im Fokus. Die Freiheitlichen hingegen halten konsequent am „schwarzen Faden“ in der Causa Ibiza fest. Und schieben die Verantwortung entweder auf den früheren Koalitionspartner oder Parteichef ab. Die Grünen versuchen eine Balance zwischen bravem Koalitionspartner im Bund und kritischen Aufklärern im Ausschuss zu finden. Und was bleibt nun übrig? Eine Bilanz über die Erkenntnisse.
Casinos und Ibiza
Die Herstellung des Ibiza-Videos sowie angebliche Postenschacherei und Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria waren die Hauptgründe für die Initiierung des U-Ausschusses. Die laufenden Ermittlungen machen die politische Aufklärung nicht leicht. Es gibt etliche Beschuldigte und die haben Entschlagungsrechte, von denen sie im Ausschuss auch Gebrauch machten. Die Video-Herstellung ist quasi ausermittelt – vergangene Woche wurde mit Julian H. der Drahtzieher festgenommen. Eigentlich wird er aber nur noch der Vollständigkeit halber befragt. Die Smoking Gun in der Casinos-Causa konnten bisher weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch das Parlament im U-Ausschuss finden.