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Kein Abschluss

Auch deutscher EU-Vorsitz scheitert mit Asylreform

Die Staaten an der südlichen Außengrenze müssen die Anträge sämtlicher ankommender Personen prüfen.
Die Staaten an der südlichen Außengrenze müssen die Anträge sämtlicher ankommender Personen prüfen.APA/AFP/OZAN KOSE
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Fünf Jahre nach dem Krisensommer 2015 kommt die Union ihrem Ziel, Migrationspolitik und Flüchtlingswesen zu reparieren, keinen Schritt näher. „Verpflichtende Solidarität“ ist das Synonym des Versagens.

Im schonenden Abtakeln übertriebener Erwartungen kann niemand Angela Merkel das Wasser reichen: „Wir werden dieses Dossier sicherlich nicht abschließen können, aber es wäre schön, wir würden ein paar Fortschritte auch erleben“, sagte die deutsche Kanzlerin am 2. Juli zur Frage, ob die Reform der Migrations- und Asylpolitik während des deutschen Ratsvorsitzes glücken werde.

Zwei Wochen vor Ende des deutschen Ratsvorsitzes bestätigt sich die Einschätzung der Kanzlerin. In der wesentlichen Frage, wie die derzeit dysfunktionale Abwicklung von Asylverfahren und die Verteilung von anerkannten Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten repariert werden soll, ist nichts weitergegangen – auch nicht im Rahmen der letzten, via Videokonferenz veranstalteten Aussprache der 27 Innenminister.