Die Verordnung ist vom Hauptausschuss des Nationalrates zu beschließen. Sie beinhaltet Ausgangs- und Personenzahlbeschränkungen sowie eine Ausweitung der Maskenpflicht.
Die Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage stehen nun fest. Das Gesundheitsministerium hat den Parlamentsparteien den Entwurf für die entsprechende Verordnung übermittelt, die vom Hauptausschuss beschlossen werden soll. Die Endversion soll am Mittwoch vorliegen, ein Inkrafttreten ist mit 17. Dezember festgeschrieben. Demnach werden die Ausgangsbeschränkungen und die Regeln für Zusammenkünfte nur am 24. und 25. Dezember gelockert, am Stefanitag, also dem 26. Dezember kehrt man zu den aktuell geltenden Regeln zurück.
Für den Heiligen Abend und den Christtag ist nun vorgesehen, dass Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus höchstens ebenso vielen Haushalten zulässig sind. Ansonsten gilt weiterhin, dass sich sechs Erwachsene und sechs minderjährige Kinder aus zwei Haushalten treffen können. Allerdings wird nun in der Verordnung festgelegt, dass hierbei in Innenräumen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.
Mund-Nasen-Schutz auf dem Vormarsch
Die Maske ist auch an den Arbeitsstätten weiter am Vormarsch. Die Verordnung schreibt sie nämlich in Unternehmen überall dort vor, wo Menschen zusammenkommen. Alternativ sind Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams angeführt.
Was Alten- und Pflegeheime angeht, sind Mitarbeiter nun verpflichtet, sich zwei Mal pro Woche entweder einem Antigen- oder einem PCR-Test zu unterziehen. Sind nicht genügend vorhanden, sollen jene prioritär getestet werden, die direkten Kontakt mit Patienten haben. Diese sollen auch Zugang zu einem Test pro Woche bekommen. Einmal wöchentlich sollen auch die in Krankenanstalten Tätigen einen Test absolvieren.
Halbe Platzanzahl in Gondeln und Co.
Vorgesorgt wird schon für die Skisaison, die ja mit Weihnachten starten soll. Hier wird in der Verordnung explizit festgelegt, dass in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) höchstens die Hälfte der Beförderungskapazität genutzt werden kann.
Festgelegt werden nun auch jene Orte, die (neben den schon wieder offenen Museen und Bibliotheken) demnächst wieder besucht werden können. Das sind Tierparks, Zoos und botanische Gärten. Explizit ausgenommen von den allgemeinen Regeln in der Verordnung sind Veranstaltungen zur Religionsausübung. Neu ist, dass in den Bereichen, wo eine Testung vorgeschrieben wird, jene ausgenommen sind, die in den vergangenen drei Monaten davor nachweislich Covid-19-Infektionen hatten.
Noch keine Regelungen festgelegt sind für Silvester, denn die Verordnung tritt mit 26. Dezember außer Kraft. In Kraft ist sie ab 20. Dezember.
(APA)
