Die mit großem Pomp angekündigte Reform ist ehrgeizig, ändert nichts am fehlenden Willen, hart gegen Silicon Valley durchzugreifen.
Brüssel. Die Europäische Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag für die größte Reform des gemeinsamen Binnenmarktes seit zwei Jahrzehnten vor. Mit ihren Entwürfen zweier EU-Gesetze über die Erbringung digitaler Dienstleistungen und über die Regeln für den digitalen Markt erhofft die Brüsseler Behörde, eine Vorreiterrolle in der Einhegung der Internetkonzerne einzunehmen.