ÖVP und Grüne einigten sich auf Anti-Terrorpaket. Es wird heute nach dem Ministerrat präsentiert. Es wird auch Einfluss auf das Islamgesetz und Hassprediger nehmen.
Vorige Woche wurde es aufgrund von Auffassungsunterschieden zwischen den Koalitionspartnern noch verschoben, am heutigen Mittwoch ist es soweit: Im Ministerrat wird das sogenannte Anti-Terror-Paket präsentiert. Wie „Die Presse“ vorab in Erfahrung bringen konnte, wird sich der „Politische Islam“ künftig im Strafgesetzbuch wiederfinden. Dieser wird als religiös motivierte extremistische Verbindung definiert. Das Ganze läuft auf eine Art Anti-Scharia-Paragraf hinaus. Um den Einfluss islamistischer Strömungen auf die Gesellschaft zu unterbinden.
Zudem wird es Änderungen im Islamgesetz geben, um künftig leichter und schneller problematische Moscheen schließen und ebensolche Vereine verbieten zu können. Im Kern soll es darum gehen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft zuvor nicht mehr gefragt werden muss, wenn es rasch gehen soll.
