Türkis-Grün schafft den Straftatbestand „Religiös-motivierte extremistische Verbindung“. Symbole der „Identitären“ werden verboten, ein Terrorregister eingeführt.
Der Terroranschlag in Wien vom 2. November wirkt nach: Bei jenen, die vor Ort waren und erlebten, wie auf andere geschossen wurde, die Angehörige oder Freunde verloren haben, sich verbarrikadieren mussten und erst nach Stunden der Angst den Weg nach Hause antreten konnten. Doch auch bei vielen, die die Bilder im Fernsehen oder Internet gesehen haben, brannten sich die Szenen ein. Gleiches gilt für die Bundesregierung, die den Ereignissen in zwei Schritten gerecht zu werden sucht: Mit dem Schnüren eines Pakets zur Terrorprävention und der Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ereignisse.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch nach dem Ministerrat dankbar dafür, dass gemeinsam mit den Grünen ein Gesetzespaket gefertigt werden konnte, womit nun „disziplinübergreifend gegen terroristische Bedrohung“ vorgegangen werden könne. „Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, hielt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) fest, daher „muss er im Keim erstickt werden“. Ähnlich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP): „Das ist kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen den Terror“, lobte sie das „schlagkräftige Instrument“, das man hier vorlege.
Das Paket soll am Freitag in eine sechswöchige Begutachtungsfrist gehen. Ein zweites Paket soll im kommenden Jahr folgen.
Die Neuerungen im Detail:
- Ein Terrorregister soll eingeführt werden: Darin gelistet sein sollen in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilte Straftäter. Der Zweck: Nach ihrer Haft, wenn sie sich um Anstellung bemühen, sollen sie in sensiblen Bereichen nicht tätig werden können. Außerdem soll es ihnen „unmöglich sein, legal jemals wieder eine Waffe in unserem Land zu erwerben“, sagte Nehammer.
- Weiters geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf Änderungen im „Symbolegesetz“. Konkret sollen Symbole der Identitären verboten werden.
- In Zukunft soll bei einer bedingten Entlassung von terroristischen Straftätern eine elektronische Überwachung stattfinden. Zudem soll das Verhalten der bedingt Entlassenen und deren Entwicklung während der gerichtlichen Aufsicht im Rahmen einer „Fallkonferenz" beurteilt werden. Weiters kann die Probezeit im Einzelfall verlängert werden.
- Ein weiterer wesentlichster Teil des Maßnahmenpakets ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands: Der neue § 247b „Religiös-motivierte extremistische Verbindung“ im Strafgesetzbuch richtet sich gegen Organisationen, die die demokratische rechtsstaatliche Grundordnung durch eine religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung, wie etwa die Scharia, ersetzen wollen. Bestraft werden Personen, die solche Verbindungen gründen, sich dort betätigen oder unterstützen.
- Neu eingeführt wird außerdem ein Erschwerungsgrund für religiös-motivierte extremistische Beweggründe. Dies soll es ermöglichen, effektiv gegen neue Formen des Extremismus vorgehen zu können.
- Durch Änderungen im Islamgesetz werden neue rechtliche Grundlagen geschaffen, damit das Kultusamt „radikale Moscheen“ einfacher und rascher schließen kann, erläuterte Integrationsministerin Raab. Zudem wird ein Verzeichnis eingeführt, in dem Moscheen und Imame aufgelistet sein müssen, um zu wissen, „welche Imame in welche Moscheen predigen“ - erfasst werden sollen auch ausländische Imame, die nach Österreich kommen, um hier zu predigen.
- Das Auslandsfinanzierungsverbot von Moscheen wird verschärft: Moscheen sowie die Vereine hinter ihnen werden dazu verpflichtet, alle Finanzunterlagen vorzulegen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben soll es Sanktionen geben.
Der vorab (medial) diskutierte Maßnahmenvollzug für Gefährder findet sich nicht in dem Paket. Auch das angekündigte Verbot des „politischen Islam“ ist in dem türkis-grünen Papier nicht enthalten.
(hell )
