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Ibiza-U-Ausschuss: Beugestrafe für Kathrin Glock

Archivbild: Der Ibiza-U-Ausschuss am 2. Dezember.
Archivbild: Der Ibiza-U-Ausschuss am 2. Dezember.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock muss wegen ihres Fernbleibens vom Ibiza-U-Ausschuss 2000 Euro zahlen.

Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, muss wegen ihres Fernbleibens vom Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe von 2.000 Euro zahlen. Ein dementsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Austria Presseagentur vor. Glock hat noch die Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden. Sollte sie auch ihrer nächsten Ladung in den U-Ausschuss im kommenden Jahr nicht nachkommen, könnte sie auch vorgeführt werden.

Glock war eigentlich für Ende November in den U-Ausschuss geladen worden. Sie hatte sich mit der Begründung entschuldigt, dass ihr Mann angesichts der Coronapandemie zur "höchst gefährdeten Risikogruppe" zähle und sie ihn daher schützen wolle. Für eine Befragung per Videokonferenz wäre sie aber bereit gestanden. In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist dies eigentlich nicht vorgesehen.

Beantragt hatten die Verhängung der Beugestrafe SPÖ und Neos. Glock soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Minister Hofer erhalten hat.

(APA)