Corona im Gefängnis

Iran ignoriert Appelle für inhaftierte Österreicher

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Das Wiener Außenamt bat um Hafturlaub und medizinische Versorgung für Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb, die seit Jahren zu Unrecht im Teheraner Evin-Gefängnis sitzen und nun Covid-Symptome zeigen. Doch die beiden Doppelstaatsbürger wurden nicht einmal getestet.

Es war ein dringender humanitärer Appell, den das österreichische Außenamt am Sonntag an den Iran gerichtet hat. Doch das Regime in Teheran hat den Aufruf ignoriert. Die beiden österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger, die sich im berüchtigten Evin-Gefängnis mit dem Coronavirus angesteckt haben dürften, sind bisher nicht einmal getestet und weder ärztlich untersucht noch behandelt worden. Auch auf die Bitte, den Erkrankten Hafturlaub zu gewähren, gingen die iranischen Behörden nicht ein. Das erfuhr „Die Presse“ von Verwandten der Gefangenen, mit denen sie zuletzt am Mittwoch telefonischen Kontakt hatten.

Bei Kamran Ghaderi (58) sind die Covid-Symptome eindeutig. Das Fieber sei mittlerweile zwar gesunken, doch er schmecke und rieche noch immer nichts, berichtet seine Frau, Harika Ghaderi, die seit mittlerweile fast fünf Jahren in Wien mit ihren drei Kindern auf die Rückkehr ihres Mannes wartet. Der IT-Manager war am 2. Jänner 2016 auf dem Flughafen in Teheran von Mitarbeitern des Geheimdiensts festgenommen worden. Nach zwei unter Folter erzwungenen „Geständnissen“ verurteilte ihn ein Gericht ohne Beweise wegen angeblicher Spionage für Österreich und die USA zu zehn Jahren Haft.

Einsatz ohne Erfolg

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Er sitzt in einer Zelle mit dem Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft, Massud Mossaheb, der seit Ende Jänner 2019 im Evin-Gefängnis darbt. Auch er musste unter Folter ein Geständnis ablegen, auch ihn verdonnerte ein Richter in einem obskuren Verfahren zu zehn Jahren Haft. Der nie bewiesene Vorwurf:  Zusammenarbeit mit dem deutschen und israelischen Geheimdienst. Mossaheb leidet unter Herzschwäche, Atemnot und Diabetes. Nun hat den 74-Jährigen offenbar auch noch das Coronavirus heimgesucht. „Das Fieber ist zurückgegangen, aber er fühlt sich sehr schwach“, erzählt seine Tochter, die Wiener Designerin Fanak Mani.Die Sprecherin des österreichischen Außenamts, Gabriele Juen, bekräftigte am Mittwoch, dass sich Österreich auf allen Ebenen für die Freilassung der beiden Doppelstaatsbürger einsetze. Ohne Erfolg freilich. Bis Mittwoch reichten die Argumente nicht einmal, um zumindest einen PCR-Test zu erreichen.

Grüne fordern Konsequenzen

Die grüne Hälfte der österreichischen Bundesregierung fordert mittlerweile „wegen massiver Verletzung grundlegendster Menschenrechte“ Konsequenzen „im zwischenstaatlichen Verhältnis zum Iran“. Es sei schlicht inakzeptabel, dass das Mullah-Regime österreichische Staatsbürger nicht nur unter fadenscheinigen Gründen einsperre, sondern ihnen sogar dringend notwendige medizinische Versorgung vorenthalte, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ernst-Dziedzic. Wirtschaftliche Beziehungen zum Iran müssten künftig konsequent an die Achtung menschenrechtlicher Standards geknüpft werden.

Amnesty International verlangt die sofortige Freilassung der beiden im Iran „ zu Unrecht“ inhaftierten Österreicher, deren Gesundheitszustand sich „massiv verschlechtert“ habe. Die Menschrechtsorganisation wirbt (online unter action.amnesty.at/petition/iran-oesterreicher-im-gefaengnis und action.amnesty.at/petition/iran-10-jahre-gefaengnis-fuer-oesterreicher) um Unterschriften, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.

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