Deutschlands Absprache mit den Schurkenstaaten der EU gehört zum denkbar Schlimmsten, was passieren konnte.
Die EU sieht sich derzeit einer existenziellen Bedrohung gegenüber, und doch reagiert ihre politische Führung mit einem Kompromiss, der wirkt, als glaube sie daran, diese Bedrohung einfach wegwünschen zu können. Das kleptokratische Regime in Ungarn und, in geringerem Umfang, die illiberale Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit in Polen stellen die Werte, auf denen die EU aufbaut, auf dreiste Weise infrage. Ich verstehe den enormen Druck, unter dem Kanzlerin Merkel arbeitet. Mir ist auch bewusst, dass Merkel nicht möchte, dass mit Ungarn ein weiteres Land während ihrer Amtszeit die Absicht zum Austritt aus der EU erklärt. Das ist Berichten zufolge, was Orbán in den vergangenen Tagen vorbereitet hat, weil er es sich nicht leisten kann, dass das Ausmaß der Korruption seines Regimes aufgedeckt wird – was die Rechtsstaatskonditionalität für die Vergabe von EU-Mitteln allerdings unweigerlich bewirkt hätte.
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Orbán hat im vergangenen Jahrzehnt enorme Summen gestohlen und zweckentfremdet, darunter EU-Gelder, von denen das ungarische Volk hätte profitieren sollen. Er kann es sich nicht leisten, dass seiner persönlichen und politischen Korruption eine praktische Grenze gesetzt wird, weil diese illegalen Erlöse die Schmiere sind, die dafür sorgt, dass sich die Räder seines Regimes weiter reibungslos drehen und seine Spießgesellen auf Linie bleiben.