Analyse. Die Hausdurchsuchungen wurden durch politische Begleitmusik zu einer Diskussion um ganze Bevölkerungsgruppen.
Es war der 9. November, als in mehr als 60 Wohnungen Razzien durchgeführt wurden. 930 bewaffnete Polizisten waren im Einsatz. Im Visier standen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas.
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer meinte danach, dass mit der Großaktion gegen mehr als 70 Beschuldigte „die Wurzeln des politischen Islam gekürzt“ worden seien. Dem schloss sich ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab an: „Auch aus Integrationssicht ist es gefährlich, wenn sich der Einfluss des politischen Islam aus dem Ausland mittels Vereinigungen wie den Muslimbrüdern bis nach Österreich erstreckt.“
Und nun? Was hat die „Operation Luxor“ gebracht? Hat sie strafrechtliches Substrat oder ist sie eher als sicherheitspolitisches Warnsignal zu sehen?
Die Ermittlungen
Gleich vorweg: Derzeit werden beschlagnahmte Datenträger ausgewertet, das wird noch Monate dauern. Tatsache ist, dass trotz der gewichtigen Vorwürfe – diese lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, einer kriminellen Organisation und einer staatsfeindlichen Verbindung sowie auf Terrorismusfinanzierung – kein einziger Beschuldigter in U-Haft sitzt. Einen dringenden Verdacht geben die polizeilichen „Anlassberichte“ nicht her. Dennoch bleibt die Staatsanwaltschaft Graz (sie ist österreichweit federführend in Sachen Terrorbekämpfung) dabei: „Erhebungsergebnisse“ würden die Zugehörigkeit der Beschuldigten zu Terrororganisationen untermauern, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia sei. Und die Vernichtung Israels.