Regierung und Landeshauptleute beraten am Freitag über weitere Maßnahmen. Schon ab Donnerstag bringt die Weihnachtsverordnung Verschärfungen – auch für den Privatbereich.
Weihnachten, so viel weiß man längst, wird heuer ruhiger als sonst. Und womöglich gilt das auch für die Zeit danach. In einer Videokonferenz zwischen Regierungsspitze und Landeshauptleuten steht am Freitag ein erneuter Lockdown zur Debatte, beginnend nach den Feiertagen. Betroffen könnte erneut der Handel sein. Möglicherweise bleiben auch die Skilifte geschlossen, die eigentlich am Heiligen Abend öffnen sollten.
Fürs Erste hat der Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ – die Weihnachtsverordnung des Gesundheitsministeriums beschlossen. Auch sie bringt ab Donnerstag (17. Dezember) einige Verschärfungen.
Maske
Die Maskenpflicht gilt künftig auch im erweiterten privaten Bereich (Scheune, Garage, Garten), wenn sich Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Im höchstpersönlichen Lebensbereich darf allerdings nicht kontrolliert werden. Ausgenommen von der neuen Maskenpflicht sind der 24. und 25. Dezember.
Gelten soll eine solche Pflicht künftig auch an stark frequentierten Orten im Freien wie etwa Einkaufsstraßen. Darum haben sich die Bundesländer zu kümmern. Mehr Masken sollen zudem am Arbeitsplatz zum Einsatz kommen – überall dort, wo mehrere Menschen in einem Raum sind und es keine Trennwände gibt. Ab 18. Dezember soll nun übrigens auch das Pflegepersonal zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet werden.
Pflegeheime
Wenn es zu Infektionen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern kommt, nimmt das oft ein tragisches Ende – 2013 Bewohner von Pflege- und Altenheimen sind bisher an und mit Covid-19 verstorben. Aktuell gibt es knapp 3500 Infizierte in solchen Häusern. Daher wird die Testpflicht ausgeweitet. Personal soll künftig zweimal statt einmal pro Woche getestet werden. Bewohnern müssen bis zu zwei Tests pro Woche angeboten werden, sofern sie die Einrichtung verlassen. Das wird die Länder, aber auch Träger vor ein logistisches Problem stellen. Die Tests müssen in großer Zahl angeschafft und von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden.
Schule
Die Gerüchte, dass die Schulen noch vor Beginn der Weihnachtsferien geschlossen werden, wollen nicht verstummen. Das Bildungsministerium dementiert aber. Die Ferien werden wie geplant am 24. Dezember beginnen. Diesmal werden sie allerdings länger dauern. Denn regulären Unterricht gibt es erst wieder am 11. Jänner.
In den Weihnachtsferien selbst wird es heuer ein Nachhilfeangebot geben. In den vergangenen Monaten seien, wie Bildungsminister Heinz Faßmann sagte, Lernlücken entstanden – „das muss man gar nicht wegreden“. Deshalb will man 7000 Schülern Nachhilfe ermöglichen. Unter www.weiterlernen.at kann man sich ab 28. Dezember dafür anmelden. Als Lernhelfer („Buddies“) kommen Lehrer, Studenten und Oberstufenschüler zum Einsatz. Für die Familien ist das gratis, „Buddies“ erhalten über ein Gutscheinsystem eine Entlohnung – „nicht fürstlich, aber dennoch“, so der Minister.
Handel
Und wie geht es im Handel weiter? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach einer „Weihnachtsruhe“ bis 6. Jänner, wenn die Neuinfektionen bis Ende der Woche nicht unter 1000 sinken. Und danach sieht es nicht aus. „Es sind nur sechs Tage – aber die würden eine signifikante Entschleunigung bringen“, so Rendi-Wagner. Warum 1000? Weil dann Contact Tracing wieder möglich wäre. Mehr Kapazitäten hätten die Bundesländer nicht. Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach noch nicht entschieden, ob der Handel wieder geschlossen wird. Das hänge von den Zahlen ab, hieß es.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2020)
