Die ÖVP geht mit einem Forderungspaket in den Landtag, der heute Vormittag beginnt. Es umfasst zehn Punkte – und liegt der „Presse“ exklusiv vor.
Die Türkisen haben Talent. Sie schaffen es, Themen, mit denen andere Parteien reüssiert haben, zu kapern. Das ist auf Kosten der FPÖ (zum Teil auch auf Kosten der christlichsozialen DNA der ÖVP) im Bund mit dem Bereich Flüchtlinge/Asyl und Islam gelungen. In Wien versuchen es die Türkisen nun auf Kosten der Neo-Regierungspartei Neos mit dem Thema Transparenz.
Immerhin ist der pinke Christoph Wiederkehr als Stadtrat nicht nur für Bildung, Jugend, Integration zuständig – sondern auch für Transparenz. In der Landtagssitzung am Donnerstag hat die ÖVP die Aktuelle Stunde genau diesem Thema gewidmet. Weitschweifiger Titel: „Verpatzter Start der SPÖ-Neos-Rückschrittskoalition. Wien braucht mehr Bürgernähe und Transparenz: Transparenzgesetz endlich umsetzen!“ Der „Presse“ liegt ein 10-Punkte-Forderungskatalog der Türkisen vor.