Der Beschluss zur Einschränkung der besonders hoch dotierten Sonderpensionen wurde vergangenen Freitag gefällt. Im Prozedere gab es allerdings einen Formalfehler.
Der Nationalrat hat wieder ein Problem, diesmal geht es nicht ums Budget sondern um die Pensionen, konkret um die besonders hoch dotierten Sonderpensionen. Diese sollen nur eingeschränkt erhöht werden. Den entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat vergangenen Freitag gefällt. Nur gab es beim Prozedere einen Formalfehler, weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Informationen der Austria Presseagentur das Gesetz nicht unterzeichnen konnte. Das heißt, das Ganze wird wiederholt.
Geplant ist dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Nationalrats kurz vor Weihnachten, vermutlich Anfang kommender Woche. Danach müsste auch noch der Bundesrat zustimmen. Angesichts der neuen Entwicklung wird er das in der Sitzung am Donnerstag nämlich nicht tun sondern den Gesetzesantrag vermutlich zurück in den Nationalrat schicken.
Dabei handelt es sich um eine einstimmig beschlossene Materie, die von allen Fraktionen ausdrücklich unterstützt wurde. Die Luxus-oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, sollen kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden, ist das Ziel der Initiative.
(APA)