Mit einem Gestapo-Vergleich hatte der ungarische Europaabgeordnete Tamas Deutsch im November für Irritationen gesorgt. Nun werden ihm Redezeit und Positionen entzogen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den Delegationsleiter der ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament, Tamas Deutsch, nach seinem umstrittenen Gestapo-Vergleich suspendiert, aber nicht ausgeschlossen. Deutsch werden unverzüglich Redezeit sowie Positionen, auf welche die EVP im Parlament Anspruch hätte, entzogen, teilte die Fraktion am Donnerstagabend mit.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. "Meine Initiative hat Wirkung gezeigt", schrieb Karas auf Twitter. Er sei froh, dass die EVP-Fraktion "seine unsäglichen Vergleiche genauso verurteilt wie ich und nun Konsequenzen gezogen werden". Karas hatte einen Antrag auf Ausschluss von Deutsch gestellt, der von rund 40 EVP-Abgeordneten unterzeichnet wurde.
Die Fidesz-Abgeordneten werden aufgerufen, "darüber nachzudenken, ob ihre grundsätzlichen politischen Überzeugungen noch mit den Werten und wichtigsten Inhalten der EVP-Fraktion vereinbar sind". Die EVP wird aufgerufen, über den endgültigen Status von Fidesz sofort zu entscheiden, sobald die Gesundheitssituation dies wieder zulasse.
Deutsch hatte den Einsatz der EVP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Manfred Weber für Rechtsstaatlichkeit in Europa mit der nationalsozialistischen Gestapo und dem stalinistischen ungarischen Geheimdienst AVO verglichen.
(Apa/red.)