Die FPÖ hat eine Online-Petition „Nein zum Impfzwang“ ins Leben gerufen. Ob man sich gegen das Coronavirus impfen lasse oder nicht, müsse eine „höchstpersönliche Entscheidung“ sein.
Noch nie wurde ein Impfstoff in dieser Geschwindigkeit auf den Markt gebracht wie jener zu Covid-19. Während das Vakzin etwa in den USA oder Großbritannien bereits verabreicht wird, will die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am 21. Dezember darüber entscheiden, ob der Impfstoff auch in der EU zugelassen wird. Für Österreich bedeutet das: Fällt die Entscheidung positiv aus, könnten erste Personen noch vor dem Jahreswechsel geimpft werden. Eine „rasante“ Entwicklung, wie FPÖ-Chef Norbert Hofer am Donnerstag meinte. Und eine, die „skeptisch machen“ sollte, wie er findet.
Denn: Normalerweise dauere die Entwicklung eines Impfstoffes, inklusive aller Testungen, Prüfungen und Zulassungsschritte, vier bis zehn Jahre. Beim Coronavirus sei das anders: Im Dezember 2019 habe man den Erreger Sars-CoV-2 erstmals in China „wahrgenommen“, im Jänner und Februar sei er dann in Österreich aufgefallen - mit den bekannten Folgen. Zehn Monate später höre man von mehreren Impfstoffen, die gegen das Virus entwickelt würden und kurz vor der Einführung nach Österreich wären.
Diese Schnelligkeit sei nicht nur bemerkenswert, sondern berge auch Gefahren, meint Hofer. Denn: Es gebe ihretwegen keinerlei Langzeitstudien. „Jetzt stehen wir vor einer Situation, dass die Behörden in Kauf nehmen oder in Kauf nehmen müssen, dass diese Studien über Langzeitfolgen erst jetzt unter realen Bedingungen gemacht werden.“ Das bedeute: Man wisse nicht, was in zwei oder drei Jahren an Folgeerscheinungen auf die Geimpften zukommen kann. „Das ist nicht ungefährlich“, warnte Hofer. Mehr noch: „Man setzt sich gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ein, aber hier nehmen wir ein ähnliches Risiko in Kauf.“
Online-Petition „Nein zum Impfzwang“
Freilich „ist es falsch, einen Aluhut aufzusetzen“, räumte Hofer ein, aber: „Eine blinde Wissenschaftsgläubigkeit zu betreiben“ sei es ebenfalls. Sein Fazit: Die Entscheidung, ob man sich impfen lassen wolle oder nicht, müsse „eine höchstpersönliche Entscheidung“ bleiben. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass „wir mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die die eine oder die andere Entscheidung treffen“.
Damit diese Wahlfreiheit erhalten bleibe, habe die FPÖ nun die Online-Petition „Nein zum Impfzwang" ins Leben gerufen, sagte Hofer. Denn er beobachte mit Grauen, dass einzelne Landespolitiker vor einer Impfpflicht nicht zurückschrecken würden, verwies er auf die Aussagen von Thomas Stelzer (Oberösterreicher) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark, beide ÖVP). Ersterer hatte bekanntlich gemeint: „Wenn man leider keine ausreichende Impfrate erreichen sollte, dann muss man als Ultima Ratio auch darüber reden.“ Schützenhöfer hatte wenige Tage zuvor formuliert: „Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr.“
Derartige Aussagen, „dieses zum Glück Zwingen“, so Hofer, „ärgert mich“. Denn: Österreich sei immer noch eine Demokratie, deren Verfassung das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ vorsehe.
(Red.)
