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Flüchtlingslager in Griechenland: "Hilfe vor Ort funktioniert nicht"

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GREECE-EUROPE-MIGRANTS-FIRE-CAMP-AFP PICTURES OF THE YEAR 2020APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS
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Experten appellieren an die österreichische und an europäische Regierung, zu handeln, solange kein „Kontrollverlust“ an den EU-Außengrenzen eingetreten sei. Ein Rettungskomitee spricht von einer Zunahme von psychischen Problemen in den Lagern.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich Wissenschaftler am Mittwoch an heimische und europäische Politiker gewandt. Die dramatische Situation in Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sei der "traurige Beweis", dass Hilfe vor Ort nicht funktioniere. Die Politik müsse rasch handeln, "solange ein drohender Kontrollverlust" an den EU-Außengrenzen noch abgewendet werden könne, heißt es in einer Aussendung des Wissenschaftsnetzwerks Diskurs.

Die Forscher von Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und Med Uni Wien fordern deshalb eine "sofortige Evakuierung" der griechischen Lager und eine "geordnete, koordinierte, regulierte" Aufnahme von Geflüchteten in Österreich.

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros leben aktuell nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums rund 17.000 Migranten. Vor allem auf Lesbos ist die Situation schwierig - dort war im September das Flüchtlingslager Moria abgebrannt, seither leben mehr als 7000 Menschen in einem provisorischen Zeltlager, das bei Regen unter Matsch und Wasser steht. Zuletzt sorgte auch ein Bericht über eine mutmaßliche Vergewaltigung eines kleinen Mädchens für Entsetzen. In Österreich stellt sich die Regierungspartei ÖVP gegen die Aufnahme von Migranten aus den Lagern, während die Grünen dafür sind; genauso plädieren die Oppositionsparteien SPÖ und Neos sowie unzählige Hilfsorganisationen für eine Aufnahme.

„Bewusst produzierte Katastrophe“ 

Hilfe vor Ort alleine sei unmenschlich und erhalte genau jene Strukturen aufrecht, die ursächlich für den Brand in dem Flüchtlingscamp Moria gewesen seien: chronische Überfüllung, lange Aufenthaltsdauer, fehlende Perspektiven, unzureichende Unterbringung und Versorgung", erklärte der Politikwissenschaftler Alexander Behr. Moria sei somit "keine überraschende, sondern eine bewusst produzierte Katastrophe", hieß es in der Aussendung. Durch die untragbaren Umstände in den Flüchtlingscamps werde laufend die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

Dass die Aufnahme von Geflüchteten einen Pull-Faktor darstelle, wie von der ÖVP als Begründung für ihre Ablehnung angeführt wird, sei aus wissenschaftlicher Sicht falsch, erklärte der Historiker Philipp Ther. Flüchtlingsströme würden vor allem durch lebensbedrohliche Umstände in den Herkunftsländern beeinflusst. Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik sei "schädlich für das politische Klima und die wirtschaftliche Entwicklung im Inland sowie für das Renommee im Ausland", betonte Ther. Dass die im von der EU-Kommission präsentierten Migrationspakt enthaltenen Vorschläge wie etwa wie "Rückführpatenschaften" und "flexible Solidarität" die Situation auf Lesbos verbessern werden, sei nicht zu erwarten, erklärte Judith Kohlenberger, Migrations- und Fluchtforscherin an der WU.

„Illegale Migranten“? „Bewusste Desinformation“ 

Die Diskursforscherin Ruth Wodak kritisierte, dass Flüchtende, Asylwerber und Migranten in Medien und in der politischen Kommunikation "zu Unrecht" oft als "illegale Migranten" dargestellt würden. Dies sei "bewusste Desinformation" und würde die Faktenlage "signifikant" verzerren. Die Einreise per se sei nicht illegal, wenn sich ein Flüchtling umgehend bei den Behörden melde, berief sich Wodak auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). "Nur bei Ablehnung des Asyl-Ansuchens halten sich diese Menschen daher tatsächlich illegal in einem Land auf."

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak beanstandete den Verstoß der EU gegen das in der GFK festgehaltene Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip, Anm.), wonach Geflüchtete an der Grenze das Recht auf Einreise und Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren, also einem Asylverfahren, haben. In den vergangenen Monaten hatten sich Berichte über sogenannte "Pushbacks" an den Grenzen gehäuft. Auch an der österreichisch-slowenischen Grenze soll es zu Zurückweisungen und in der Folge zu Kettenabschiebungen bis nach Bosnien-Herzegowina gekommen sein.

Corona beeinflusste Leben in Lagern

Am Donnerstag veröffentlichte zudem die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) in Athen einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in den griechischen Lagern. Die Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln würden zunehmend unter psychischen Problemen leiden. Demnach hat sich die Situation vor allem wegen der Corona-Pandemie und dem darauffolgenden Lockdown der Lager verschlimmert.

Unmittelbar danach habe das IRC einen 71-prozentigen Anstieg von Personen verzeichnet, die über psychotische Probleme klagten; die Zahl der Selbstverletzungen sei um 66 Prozent gestiegen. Die Menschen seien per Lockdown gezwungen worden, in Lagern zu bleiben, in denen es schmutzig und gefährlich sei, in denen man für Essen und Toiletten Schlange gestanden werden müsse und es kaum Platz für Hygiene und Abstand gibt, begründete die Organisation den Anstieg. Sie beruft sich auf Daten, die IRC-Psychologen zwischen März 2018 und Oktober 2020 erhoben haben. Die Organisation habe in diesem Zeitraum auf Lesbos, Samos und Chios 904 Menschen betreut, von denen 35 Prozent von Suizidgedanken sprachen. Die Organisation IRC, die aktuell rund 80 Mitarbeiter vor Ort hat und sich seit 2016 vor allem auch um den psychischen Zustand der Migranten kümmert, fordert seit langem, die Menschen aufs Festland zu bringen und nachhaltige Lösungen zu finden.

(APA/Red.)

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