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Faymann: "Sarrazin hat höhnische Kommentare verdient"

Faymann Sarrazin hoehnische Kommentare
(c) Clemens Fabry
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"Presse"-Interview: Kanzler Faymann lobt Kardinal Schönborn für den Islam-Dialog, ist mit der Antiglobalisierungsplattform Attac weitgehend einer Meinung und möchte die Agrarförderdaten der Länder.

„Die Presse“: Der deutsche Banker Thilo Sarrazin provoziert mit seinen Thesen zur Zuwanderung. Würden Sie der deutschen Sozialdemokratie raten, ihn aus der Partei auszuschließen?

Werner Faymann:
Wir reden uns zwar gegenseitig nichts drein, aber ich halte es für berechtigt, jemanden auszuschließen, der keine Rücksicht auf sozialdemokratische Grundwerte nimmt.

Was stört Sie am meisten?

Faymann:
Ich hasse grundsätzlich Gehässigkeiten, bei denen man fast den Eindruck hat, es könnte wieder eine arische Diskussion aufleben: Wer ist ein echter Deutscher, wer echter Österreicher? Die höhnischen Kommentare, die ich seither über Sarrazin lese, hat er sich, finde ich, verdient.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft wünscht sich in Österreich langfristig ein Minarett in jeder Landeshauptstadt. Wie stehen Sie dazu?

Faymann:
Wir reden über Bauwerke, für die es nicht einmal Einreichungen gibt.
 

Prinzipiell würde es Sie nicht stören?

Faymann:
Ich würde kein Verbot für Minarette fordern.

 
Es gibt den Vorwurf, dass die SPÖ sehr konservative islamische Vereine unterstützt.

Faymann:
Wir haben zu allen Glaubensgemeinschaften Kontakt und pflegen Äquidistanz. Besonders gut gefällt mir aber die Rolle von Kardinal Christoph Schönborn, die viel zu wenig beachtet wird. Er pflegt einen offenen Dialog mit den Vertretern aller Religionsgemeinschaften. Da gibt es keine kleinkarierten Diskussionen – etwa Islam gegen Katholiken. 

Probleme sehen Sie nicht im multikulturellen Zusammenleben?

Faymann:
Probleme gibt es, aber andere, soziale. Viele Menschen haben das Gefühl, dass man Arbeitskräfte nach Österreich holt, damit die, die da sind, weniger verdienen. Das nennt man Lohndumping. Dann gibt es natürlich auch noch den Ruf nach Regelung im Zusammenleben. Das ist unter Integrationsarbeit zu verbuchen.

Was tun Sie gegen Lohndumping?

Faymann:
Das ist eine der größten Herausforderungen der EU: Bekämpft sie Spekulanten, Steuer- sowie Lohn- und Sozialdumping? Es gefährdet den Wohlstand und den Sozialstaat, wenn Länder mit Niedrigststeuern in Wettbewerb mit jenen treten, die eine höhere Steuerquote haben. Daher will ich eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftsregierung in der EU, die ein Hinunterlizitieren und ungeregelte Spekulation verhindert.

Den Spitzensteuersatz darf sich jedes Land weiter selbst aussuchen?

Faymann:
Na sicher. Ich glaube, da wird die EU nie eingreifen. Aber sie kann Mindestlöhne festlegen.

In Deutschland fordern die Sozialdemokraten, dass man den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht. Bei uns ist er schon auf 50 Prozent.

Faymann:
Ich glaube, dass wir in Österreich bei den Steuereinnahmen gut liegen. Aber auch bei uns steigt die Kluft zwischen völlig abgesicherten Beamten und prekären Arbeitsverhältnissen.

Sie haben ein EU-Volksbegehren für eine Finanztransaktionssteuer angeregt. Was ist daraus geworden?

Faymann:
Im Herbst werden wir europäischen Sozialdemokraten eine Internetplattform ausarbeiten, über die man sich als potenzieller Unterstützer melden kann. Ich habe mich diesbezüglich auch schon mit Initiativen wie Attac getroffen.

Sind Sie da einer Meinung mit Attac?

Faymann:
Weitgehend! Da gibt es sehr viele Übereinstimmungen.

Das wird Ihren Regierungspartner aber sicher nicht freuen.

Faymann
: Der Regierungspartner tut so, als wäre er auch nicht mehr so sozial kalt wie früher unter Schüssel/Bartenstein.

Ihr jetziger Koalitionspartner Josef Pröll sagt allerdings, Österreich stünde das größte Sparpaket seit 1945 bevor. Sehen Sie das auch so?

Faymann:
Man soll nicht übertreiben. Ich habe überhaupt keinen Spaß daran, jemandem eine Nulllohnrunde auszurichten – etwa den Pensionisten, die von 700 Euro leben müssen.

Sie haben vorgeschlagen, dass Lehrer mehr arbeiten sollen. Gibt es auch andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, die ohne Lohnausgleich länger arbeiten sollen?

Faymann:
Speziell bei den Lehrern muss es in Richtung mehr Stundenleistung gehen, weil wir ja ganztägige Schulen forcieren. Die wollen wir ausbauen, obwohl wir niemanden zwingen wollen, sein Kind in so eine Schule zu geben.

Ist es für Sie vorstellbar, zum Zwecke der Budgetkonsolidierung darüber nachzudenken, doch wieder Studiengebühren einzuführen?

Faymann:
Nein. Ich habe immer gesagt, ich bin für einen freien Zugang zur Bildung – und Studiengebühren wären hier ein Hemmnis.

Es gibt ja Stipendien.

Faymann:
Studiengebühren sind dennoch ein Hemmnis.


Die Studentenzahlen sind aber trotz Gebühren gestiegen.

Faymann:
Warum aber gehen heute noch immer deutlich weniger Arbeiterkinder an die Unis?

Aber diese kriegen ja Stipendien.

Faymann:
Aber so einfach ist das auch nicht mit den Stipendien. Die bekommt man ja nur unter bestimmten Voraussetzungen, und sie federn nicht wirklich die gleichen Chancen beim Zugang ab.

Im neuen „Schwarzbuch Landwirtschaft“ kommt der Autor zum Schluss, dass die Förderungen nur den großen Bauern, nicht aber den kleinen nutzen. Wird es eine Durchforstung der Agrarbürokratie geben – auch gegen ÖVP-Widerstand?

Faymann:
Die ÖVP hat bisher gesagt: Das gibt es nicht. Wenn ich nun aber lese, dass sechs der zehn reichsten Österreicher besonders viel Landwirtschaftsförderung bekommen, dann heißt das, dass diese durch die große Masse an Flächen in Summe deutlich mehr bekommen als die kleinen. Daher bin ich auch hier ein großer Anhänger dieser Transparenzdaten. Neben jenen von der EU, die veröffentlicht werden, gibt es nämlich eine Reihe von Förderungen unter dem Titel „Ländlicher Raum“, die geheim gehalten werden. Die zahlt die Republik Österreich. Und dann gibt es noch Gemeinde- und Landesförderungen. Die Transparenzdatenbank soll das einmal alles auf den Tisch legen. Dann sieht man die Doppelgleisigkeiten.

Gibt es darüber mit dem Koalitionspartner schon Konsens?

Faymann:
Die Transparenzdatenbank soll diese Woche in Begutachtung gehen. Der springende Punkt ist allerdings, ob die Länder bereit sind, uns die Daten zu geben. Wenn nicht, sind wir sogar zu einem Verfassungsgesetz bereit.

Haben Sie darüber schon mit Erwin Pröll gesprochen?

Faymann:
Das überlasse ich seinem Neffen. Ich habe mit Michael Häupl gesprochen. Was ich aus den Ländern höre, ist: Sie wollen uns zwar ein bisschen was geben an Daten, aber vermutlich nicht die notwendigen. Das wird meines Erachtens nach eine der Hauptauseinandersetzungen der nächsten Zeit.

Sollte es mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer nichts werden: Soll Österreich dann im Alleingang eine Börsenumsatzsteuer einführen?

Faymann:
Das ist die schlechtere Lösung. Aber besser als keine.

 Soll das Pensionsantrittsalter wie in Deutschland oder Schweden auf 67 angehoben werden?

Faymann:
Nein.

In diesen beiden Ländern wurde oder wird gerade auch die Wehrpflicht abgeschafft.

Faymann:
Ich bin für die allgemeine Wehrpflicht. Und ich bin dafür, dass wir uns anschauen, mit welchen Kosten jene Länder, die die Wehrpflicht nun abschaffen, ein Berufsheer betreiben. Ich bin davon überzeugt, dass es teurer ist.

 Schließen Sie eine Regierungsumbildung nach dem 10. Oktober aus?

Faymann:
Ausschließen tue ich gar nichts. Man sollte in einer Regierung Änderungen vornehmen, wenn es nötig ist. Derzeit habe ich aber keine geplant.

 
Die Innenministerin sagt, ein Viertel aller Asylwerber würde untertauchen. Macht eine Anwesenheitspflicht nicht doch Sinn?

Faymann:
Die ursprüngliche Idee der Ausgangssperre ist vom Tisch. Die Frage derzeit ist: Kann man bis zu fünf Tage Anwesenheitspflicht unter Mitwirkung des Betroffenen verantworten und ist das auch verfassungsrechtlich gedeckt?

 
Wie erholen Sie sich von der Politik?

Faymann:
Ich versuche, mit der Familie abzutauchen, heuer in Apulien. Außerdem liebe ich Berg- und Skitouren. Und ich lese gerne ein gutes Buch. Im Urlaub hatte ich eine alte Kreisky-Biografie mit. Und eine über Willy Brandt.

("Die Presse" Printausgabe vom 1.9.2010)