Die Demokratie soll ihren Gegnern Zähne zeigen. Das darf aber nicht dazu führen, dass man pauschal missliebigen Gruppierungen ihre Rechte nimmt.
Ein Staat darf Terror nicht akzeptieren. Er hat gegen radikale Strömungen, die das demokratische Gefüge gefährden, vorzugehen. Er muss sich auch auf Phänomene, die sich in Europa in den vergangenen Jahren neu manifestiert haben – Stichwort Islamismus – einstellen. Und falls nötig, striktere Gesetze beschließen.
Ein Staat muss Freiheiten sichern. Er hat seinen Bürgern nicht vorzuschreiben, was sie zu denken haben. Er hat nicht zu entscheiden, welche Meinung legitim ist, wer sich versammeln darf und wer seine Meinung ausdrücken kann.
Vor diesem grundsätzlichen Dilemma steht man auch, wenn man das neue Gesetzespaket der Regierung betrachtet. Dass man künftig genauer hinschaut, bevor man potenzielle Gefährder in die Freiheit entlässt, ist nur richtig. Für diese Erkenntnis hätte es freilich nicht erst eines Terrorangriffs in Wien bedurft. Aber Anlassgesetzgebung ist per se noch nicht schlecht, sofern man dadurch Lücken schließt und Prävention verbessern kann.
Der neue Tatbestand der „religiös motivierten extremistischen Verbindung“ ist da schon zweischneidiger.
Bringt er im Kampf gegen Islamisten wirklich einen Mehrwert, oder reichen nicht viel eher schon die bestehenden Gesetze aus, um Feinde des demokratischen Rechtsstaats zur Verantwortung zu ziehen? Und ist es nicht zweitrangig, ob man aus religiösen oder aus anderen (etwa faschistischen oder anarchistischen) Motiven Gesetze verletzt und gewaltsam die Grundordnung des Staats zerstören will? Alle sind unbedingt zur Rechenschaft zu ziehen.