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Asylrecht

Ungarn am Pranger

Ein Migrant am 25. September dieses Jahres in seinem Zelt nahe der serbischen Stadt Subotica an der Grenze zu Ungarn. [ Reuters/Marko Djurica]
Ein Migrant am 25. September dieses Jahres in seinem Zelt nahe der serbischen Stadt Subotica an der Grenze zu Ungarn. [ Reuters/Marko Djurica]REUTERS
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Die ungarischen Vorschriften für Asylwerber verstoßen gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Das wirft ein schiefes Licht auf die Asylreform der Kommission.

Brüssel. Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, bis am Donnerstag in Luxemburg ein Grundsatzurteil über Ungarns Asylpolitik fiel: Die drakonische Weise, mit denen Asylansuchende dort behandelt werden, und der Ausschluss, gegen Beschlüsse der Behörden sich rechtliches Gehör zu verschaffen, verstoßen gegen das Unionsrecht.