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Novelle

Fußfesseln und ein Rätsel-Paragraf

Nach einer bedingten Entlassung sollen die Täter künftig „freiwillig“ Fußfesseln tragen.
Nach einer bedingten Entlassung sollen die Täter künftig „freiwillig“ Fußfesseln tragen.Fredrik von Erichsen / dpa / picturedesk
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Die Regierung plant einen weiteren Tatbestand gegen Extremismus. Doch auch Experten grübeln über die Frage, was daran neu ist.

Wien. Neue Regeln bei der Haftentlassung, ein eigener Paragraf gegen religiöse Extremisten und Änderungen bei der Prävention: Das sind die wichtigsten Punkte im Anti-Terror-Paket der Regierung. Aber inwieweit könnte die geplante Novelle helfen, künftig terroristische Anschläge zu verhindern?