Regierungsparteien greifen Idee der Opposition auf. Die FPÖ überlegt.
Wien. Nun hat sich das Parlament doch für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der Beschluss soll kommende Woche in jener Sondersitzung fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen angesetzt werden muss.
Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen. Zuletzt hatte vor allem SPÖ-Mandatar Max Lercher Druck für einen entsprechenden Beschluss gemacht. Auch die FPÖ unterstützte die Forderung.
Der türkis-grüne Vorschlag
Jetzt sind auch ÖVP und Grüne dafür. Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und der Grünen, Sigrid Maurer, sagen, sie seien auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Die Nulllohnrunde soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden, wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa „normale“ Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.
Wie viel würden die Betroffenen „verlieren“? Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen würde um 374 Euro zusätzlich umfallen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um 334 Euro, die Klubchefs um 227 Euro.
Für die Umsetzung ist allerdings eine Verfassungsmehrheit notwendig, sprich SPÖ oder FPÖ müssen zustimmen. Der FPÖ geht der jetzige Vorschlag nicht weit genug: Sie will eine Nulllohnrunde für alle Abgeordneten. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2020)