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Corona-Maßnahmen

„Treffen Sie wieder niemanden“: Regierung verkündet neuen harten Lockdown

Austria´s Chancellor Kurz holds news conference in Vienna
(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Erst ab 18. Jänner sollen der Handel, die Schulen und die Gastronomie wieder aufsperren. Allerdings: Gelockert wird dann nicht generell, sondern nur für "Freigetestete".

Erneute Verschärfungen hatten sich schon angekündigt, nun ist es fix: Die Regierung schickt das Land erneut in einen harten Lockdown - und zwar deutlich länger als bisher gedacht. So wird der mittlerweile dritte harte Lockdown vom 26. Dezember bis inklusive 17. Jänner dauern. Erst ab Montag, 18. Jänner, sollen der Handel, die Schulen und die Gastronomie wieder aufsperren.

Das verkündete die Regierung am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz, nachdem die Maßnahmen in einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen wurden. „Die Anstrengungen der letzten Wochen haben Wirkung gezeigt", man habe niedrigere Zahlen als in fast allen der Nachbarländer Österreichs, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Daher sei auch das Weihnachtsgeschäft möglich gewesen, das wertvolle Steuereinnahmen gebracht habe, „die wir dringend brauchen“. Auch ein „halbwegs würdevolles“ Weihnachtsfest sei möglich.

Aber: Die Prognose für ganz Europa sei eine „sehr dramatische“. „Wir können uns darauf einstellen, dass auch bei uns ein exponentielles Wachstum jederzeit möglich wäre.“ Deswegen ein dritter Lockdown. „Treffen Sie ab dem 26. Dezember wieder niemanden“, sagte Kurz.

Es gelten ab dem Stefanitag wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen, inklusive der vier Ausnahmen: Arbeit oder Ausbildung, Einkaufen, anderen zu helfen oder sich die Beine zu vertreten. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auch zu Silvester. Auch die Schulen, die eigentlich am 11. Jänner ihren Betrieb aufnehmen hätten sollen, bleiben eine Woche länger im Distance Learning.

Freitesten

Gelockert wird dann ab 18. Jänner - aber nicht generell, sondern nur für "Freigetestete". In Geschäfte und Lokale darf nur der, der zuvor negativ getestet wurde. Ebenso sollen auch Kultureinrichtungen wieder öffnen. Urlaub - zumindest in Österreich - soll wieder möglich sein. Für diesen Plan soll auch die zweite Runde der Massentests verschoben werden. Sie wird von 15. bis 17. Jänner stattfinden.

Für alle die nicht bereit sind, sich zu testen, gelten weiterhin die harten Lockdown-Regeln. Wer nach dem 18. Jänner kein negatives Testergebnis vorweisen kann, muss außerdem beim Einkauf, in der Arbeit, Schüler auch in der Schule, eine FFP2-Maske tragen. Erst eine Woche später, nämlich ab 25. Jänner, soll der Lockdown komplett aufgehoben werden. Unabhängig von Freitestungen.

Eine einmalige Teilnahme beim Massentest reicht laut Bundeskanzler, um sich für sämtliche Aktivitäten in dieser Woche freizutesten. Kontrollieren sollen die Tests einerseits die Betriebe selbst, etwa im Eingangsbereich einer Kulturveranstaltung, andererseits wird die Polizei Stichprobenkontrollen durchführen.

Meinung

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Kulturöffnung

Ab 18. Jänner wird das Kulturleben im „begrenzten Ausmaß“ wieder beginnen, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch hier wird ein negativer Test Voraussetzung. Die erlaubte Zuschauerzahl wird auf 50 Prozent des normalerweise erlaubten Publikums beschränkt. Maximal sind das indoor 500, outdoor 750 Zuschauer.

FFP2-Maske in der Gondel

Auch im Sport wird wieder mehr möglich sein: Es wird „ausdrücklich empfohlen, sich zu bewegen“ - schon jetzt. Das heißt, dass auch trotz Lockdown Outdoorsportstätten geöffnet bleiben, auch etwa Eislaufen, Langlaufen und Skifahren ist erlaubt. Ab 18. Jänner sollen auch Indoorsportstätten wieder öffnen - auch hier wird ein negativer Test ausschlaggebend sein für die Ausübung.

Ungewöhnlich ist der Umgang mit den Skiliften. Denn die Länder dürfen selbst darüber entscheiden, ob die Skilifte ab 24. Dezember wieder aufsperren. Bisher haben Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, und die Steiermark bekannt gegeben, Skifahren zuzulassen. Zudem wird es eine bundesweite Pflicht für eine FFP2-Maske in Gondeln und Liften geben. Nähere Bestimmungen können die Länder treffen.

Wöchentliche Tests für Friseure und Kellner

Ziel der Maßnahmen sei eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100, sagte Bundeskanzler Kurz. Nach dem Lockdown und den weiteren Massentests will die Regierung „breitflächig und regelmäßig" testen. Ab dem 18. Jänner werden demnach bestimmte Berufsgruppen einmal in der Woche getestet. Das betrifft etwa Lehrer, Friseure, Kellner und Verkäufer. Wer das verweigert, muss ebenfalls FFP2-Maske tragen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte außerdem an die ab morgigen Samstag geltenden strengen Einreisebestimmungen. Man werde Kontrollen an den Grenzen „massiv“ verstärken. Einreisende sollen im Idealfall ihren Quarantänebescheid bei der Einreise bereits ausgefüllt mitführen. Er appellierte aber, Reisen so weit als möglich generell zu vermeiden.

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