Machtkampf in der Atomteststopp-Organisation (CTBTO) in Wien. Wahlprozess scheiterte. Australier Robert Floyd verfehlte Zweidrittelmehrheit um eine Stimme.
Wien. Die Meldung schlug ein wie eine Bombe. Am 23. Mai berichtete die renommierte „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen, dass US-Präsident Donald Trump während einer Sitzung im Weißen Haus die Wiederaufnahme von US-Atomtests erwog.
US-Wissenschaftler sowie Verbündete und andere Atommächte waren schockiert. Denn darin wurde eine dramatische Abkehr von der bisherigen US-Politik gesehen, die seit 1992 von Atomtests absah. Man fürchtete ein Wettrüsten und eine erhöhte Kriegsgefahr.
Durch die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten hofft man nun auf eine neue Ära in der internationalen Kooperation.
Denn Biden gilt als Befürworter des Atomwaffenteststopp-Vertrags (des Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty – CTBT), der weltweit Versuchsexplosionen von Kernwaffen verbietet. Der Vertrag ist zwar noch nicht in Kraft getreten, da ihn die USA und eine Reihe anderer Staaten noch nicht ratifiziert haben, dennoch entstand durch dessen Unterzeichnung im Jahr 1996 ein radikales Umdenken.
Seither werden Atomtests als Tabubruch angesehen. Zwischen 1945 und 1996 fanden insgesamt noch über 2000 Tests weltweit vor allem durch die USA, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien statt. Diese kamen jedoch seit der Unterzeichnung des CTBT fast gänzlich zum Erliegen. Eine Ausnahme waren Bombenzündungen von Indien und Pakistan in den 1990er-Jahren sowie Atomtests in Nordkorea.
Russland im Clinch mit Westen
1996 errichteten die Vertragsstaaten zudem in Wien ein provisorisches Sekretariat, das mit der Umsetzung des Vertrags betraut ist. Es wird seit 2013 von Lassina Zerbo, einem Geophysiker aus Burkina Faso, geleitet. Seine Amtszeit geht im Juli 2021 zu Ende, und daher sind die 184 Vertragsstaaten seit Monaten mit dem Wahlprozess eines neuen Exekutivsekretärs beschäftigt. Schon im Vorfeld tobte ein langer Streit, ob Vertragsstaaten, vor allem jene aus Afrika, Südamerika, dem Nahen Osten und Südasien, die ihre jährlichen Beiträge nicht bezahlten hatten, an der Wahl des neuen Exekutivsekretärs teilnehmen dürfen. Diplomaten zufolge verstrickten sich im Anschluss Russland auf der einen Seite und Kanada, die USA und Großbritannien auf der anderen Seite in einen Machtkampf darüber, welche dieser Staaten ein Stimmrecht bekommen sollten.
Diese Woche stimmten die Vertragsstaaten in mehreren geheimen Wahlgängen ab, jedoch ohne zu einem Ergebnis zu kommen. In der letzten Runde fehlte dem australischen Kandidaten Robert Floyd nur eine einzige Stimme für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Amtsinhaber Lassina Zerbo stellte sich erneut zur Wahl, was einigen Staaten missfiel. Er verpasste die Zweidrittelmehrheit um 33 Stimmen. Damit ist der Wahlprozess gescheitert und geht nächstes Jahr von vorn los.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2020)