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Novelle

Mehr Freiheit für Mobilfunker

Eigentlich hätte die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bereits nach dem Sommer in Begutachtung gehen sollen.
Eigentlich hätte die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bereits nach dem Sommer in Begutachtung gehen sollen.Imago Images
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Die Bundesregierung schickt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit einiger Verspätung in Begutachtung.

Eigentlich hätte die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bereits nach dem Sommer in Begutachtung gehen sollen. Aber Corona, die Abstimmung mit praktisch allen Ministerien und die Änderung von 220 Paragrafen haben dann doch etwas länger gedauert. Weshalb es die österreichische Regierung auch nicht schaffen wird, die von der EU bis 21. Dezember vorgegebene Frist zur Umsetzung des Gesetzes einzuhalten – so wie im Übrigen alle anderen EU-Staaten auch. Am Sonntagabend soll die Novelle nun in Begutachtung gehen und noch im Frühsommer den Nationalrat passieren.