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Sind Sie geimpft? Daten besonders geschützt

Eine generelle Verpflichtung zur Covid-19-Impfung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage.
Eine generelle Verpflichtung zur Covid-19-Impfung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage.Imago Images
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Eine generelle Verpflichtung zur Covid-19-Impfung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage. Ohne eine solche wäre aber eine Bevorzugung von Geimpften z.B. als Kunden oder Gäste unmöglich.

1. Wer kann mich dazu zwingen, mich impfen zu lassen?

Im Gegensatz zu Italien, Frankreich oder Deutschland besteht in Österreich aktuell keine allgemeine Impfpflicht. Auch bei den Kinderimpfungen kann sich jeder selbst für oder dagegen entscheiden. Viele Impfungen werden aber zumindest dringend empfohlen. Nicht anders verhält es sich mit der Covid-19-Impfung: Ohne verfassungskonforme gesetzliche Grundlage kann niemand zur Immunisierung gezwungen werden. Für eine Impfpflicht ist durch den damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Privatleben – eine besondere Begründung erforderlich. Eine Verpflichtung muss für die Zielerreichung der Durchimpfungsrate geeignet und erforderlich sein. Sofern also die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung zu gering und damit die Erreichung der erforderlichen Durchimpfungsrate gefährdet ist, kann eine Einführung der Impfpflicht mittel- bis langfristig gerechtfertigt sein.