Großbritannien ist seit Jänner kein EU-Mitglied mehr, mit 31. Dezember endet die Übergangsphase. Für den britischen Transportminister ist dieses Datum in Stein gemeißelt. Daran ändere auch die Coronavirus-Mutation nichts.
Trotz Sorgen vor Versorgungsengpässen wegen der neuen Coronavirus-Variante schließt Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Die Zeit, in der Großbritannien zwar nicht mehr der Europäischen Union, aber dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehört, werde "sicher nicht" über den 31. Dezember hinaus ausgedehnt, sagte Transportminister Grant Shapps am Montag der BBC.
"Das würde nur Öl ins Feuer schütten." Schließlich seien alle auf die Situation vorbereitet. "Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind", sagte Shapps.
Wegen der raschen Ausbreitung der Corona-Mutation haben Österreich, Frankreich und andere EU-Staaten die Grenzen bzw. die Flugverbindungen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Derzeit dürfen keine Lastwagen mehr über den Ärmelkanal aufs Festland übersetzen. Verbände warnen vor Engpässen, sollte die Lage andauern. Weil viele Unternehmen noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist versuchen, ihre Waren in letzter Sekunde in die EU zu transportieren, kommt es bereits seit Tagen zu langen Staus. Großbritannien und die EU verhandeln noch immer über einen Brexit-Handelspakt. Wenn bis Jahresende kein Abkommen vorliegt, treten höhere Zölle und andere Hemmnisse für Handel, Verkehr und Behörden in Kraft.
Auch am Montag Gespräche
Großbritannien und die Europäische Union wollen nach Informationen aus britischen Regierungskreise ihre Brexit-Gespräche am Montag jedenfalls fortsetzen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, verlautete am Sonntagabend. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten. "Die Teams haben den ganzen Tag verhandelt und dürften morgen weitermachen", sagte ein Insider.
Die Regierung in London suche intensiv nach Lösungen, die sich im Rahmen der britischen Prinzipien befänden. In den Brexit-Verhandlungen hatte sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Großbritannien und die EU forderten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.
EU-Parlament gibt sich konstruktiv
Das Europaparlament will einen harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel abwenden. Das Parlament fühle sich verpflichtet, "jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren", erklärte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister, am Montag nach einer Sitzung der Experten.
Die nächsten Schritte wolle er nachmittags mit Parlamentspräsident David Sassoli klären, sagte McAllister, der die deutsche und britische Staatsbürgerschaft besitzt. Er hatte bereits in der Nacht zum Sonntag erklärt, dass selbst bei einem Durchbruch in den Verhandlungen die Ratifizierung eines Abkommens wegen der Kürze der Zeit nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende möglich sei.
Zahlreiche Streitpunkte
Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen.
Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London hieß es hingegen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.
(APA/dpa/Reuters/Red.)
