Sondersitzung

Nationalrat stimmt über Nulllohnrunde, Pensionen und Coronatests ab

Blick in den "Plenarsaal" in der Hofburg
Blick in den "Plenarsaal" in der HofburgAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die Anhebung der "Luxuspensionen" muss erneut beschlossen werden. Zudem wird Vorsorge getroffen, um die Nutzung von Handel oder die Teilnahme an Veranstaltungen an Coronatests binden zu können.

Der Nationalrat wird in einer Sondersitzung am Montag noch einmal die eingeschränkte Anhebung der "Luxuspensionen" beschließen, nachdem beim ersten Versuch ein Formalfehler passiert war. Für mehr Aufsehen sorgen wird eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Zudem wird rechtlich Vorsorge getroffen, um die Nutzung etwa von Handel und Restaurants oder die Teilnahme an Veranstaltungen an (negative) Corona-Tests binden zu können.

Die genaue Ausformulierung der entsprechenden Initiative war vorerst unklar - im Nationalrat eingebracht wird sie ziemlich sicher schon am Montag, ob sie auch bereits beschlossen werden kann, ist unsicher. Ohnehin wird Corona durch die Freiheitlichen zum Thema. Die FPÖ will zum dritten Lockdown eine "Dringliche Anfrage" einbringen und der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen lassen. Eine Annahme des entsprechenden Antrags ist angesichts der Koalitionsmehrheit aber so gut wie ausgeschlossen.

Spitzenpolitiker müssen auf Gehaltsplus verzichten

Fix ist hingegen, dass der Nationalrat Spitzenpolitikern die eigentlich fällige Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent verwehren wird. Der Sozialausschuss hat einen entsprechenden Antrag der Koalition am Vormittag unterstützt von den Neos angenommen, teilte ÖVP-Klubchef August Wöginger mit. Demnach wird das Plus bis auf Ebene der Volksanwälte ausgesetzt. Nicht betroffen sind Landespolitiker.

Um die Erhöhung fallen Bundespräsident, Bundeskanzler und der Rest der Regierung, die Nationalratspräsidenten, die Volksanwälte und die Klubobleute im Nationalrat um. Eine Zweidrittelmehrheit und damit Unterstützung durch die Opposition ist nicht notwendig. Die SPÖ hat einen eigenen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass Politikergehälter ab dem Bundesrat nicht erhöht werden sollen. Auch die Freiheitlichen wollen die Grenze, bis zu der es kein Plus gibt, niedriger ansetzen. Ob sie im Plenum anders als im Ausschuss zustimmen, ist noch offen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Jetzt reicht's dann endgültig"
ORF-"Pressestunde"

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen ganze Regierung an

Laufend würden sich derzeit bei den Freiheitlichen Menschen melden, die verzweifelt und frustriert seien von dem, was ihnen die Regierung zumute, sagt Klubobmann Herbert Kickl.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.