Man wolle man die Zahlen in Österreich weiter senken und dann massiv aufs Testen setzen, so Kurz zum erneuten Lockdown. Er verspricht laufend ein Gratis-Test-Angebot - und mittelfristig eine Rückkehr zur Normalität durch die Impfung.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Montagnachmittag in einer kurzfristig angesetzten Erklärung vor dem Nationalrat Österreich auf die kommenden Corona-Monate eingestimmt. Für den Regierungschef ist die Krise "alles andere als vorbei". Doch zeigte er sich "fest überzeugt", dass man angesichts der bevorstehenden Impfungen im Sommer zur gewohnten Normalität zurückkehren werde können.
Dass man nun mit einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember nachschärft, begründete Kurz damit, dass sich in vielen Nachbarländern dramatisch steigende Zahlen zeigten. Daher wolle man die Zahlen in Österreich weiter senken und dann massiv aufs Testen setzen. So werde es laufend ein Gratis-Test-Angebot geben.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht dies als wichtigen Schritt, um wieder zu einer effektiven Kontaktverfolgung zurückkehren zu können. Davor brauche es aber den Lockdown, um die Zahlen weit nach unten zu bringen : "Das hat noch immer funktioniert." Leicht werde es trotzdem nicht. Wie oft seien die letzten Meter die Härtesten.
„Nur wer handelt, kann Fehler machen"
Grünen-Bundessprecher die diversesten wirtschaftlichen Hilfen hervor und betonte, dass natürlich nicht alles gelungen sei, doch: "Nur wer handelt, kann Fehler machen." Zwischenrufe kamen bei den Reden lauthals vor allem von den Plätzen der Freiheitlichen. Koglers Replik: Wenn die FPÖ-Abgeordneten schon keine Masken anlegten, sollten sie wenigstens nicht am Lautesten schreien.
Doch auch am Rednerpult wurde FP-Klubchef Herbert Kickl nicht leiser. Der Regierung attestierte er, mit dem neuen Maßnahmenpaket eine "Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung" detonieren zu lassen, die auch die Wirtschaft nach unten ziehe. Zudem ortet er einen Anschlag auf das Bildungssystem. Darüber hinaus werde ein "System der Test-Apartheid" vorbereitet - für Kickl ein "Erpressungsversuch", eine gesundheitspolitische Schutzhaft. Besser hätte das DDR-Staatschef Erich Honecker auch nicht hinbekommen. Als nächstes werde die "Zwangsimpfung" kommen.
Die FPÖ bringt in der heutigen Sitzung auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung sowie eine "Dringlichen Anfrage" an Kanzler Kurz ein, die am späteren Nachmittag behandelt werden. Die meisten der 55 Fragen drehen sich um die Verknüpfung von Testungen mit der Teilnahme an Veranstaltungen oder Handelsbesuchen, die künftigen Impfungen, mögliche weitere Schließungen sowie die Löschung von Beiträgen zur Corona-Pandemie auf Videoplattformen. In der Begründung wird heftige Kritik an der Regierung geübt, etwa dass sie die Bürger zu Untertanen degradiere.
Weniger scharf, aber durchaus kritisch äußerte sich am Rednerpult SP-Gesundheitssprecher Philipp Kucher, wiewohl die Regierungsspitze davor gerade die SPÖ-Spitze für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachen Corona gewürdigt hatte. Er findet nämlich ganz im Gegenteil, dass die Koalition über die Opposition drüber gefahren sei. Kucher meint, dass es der Regierung immer nur um Selbstlob und Inszenierung gegangen sei, doch: "Niemand hat etwas davon, wenn man G'schichtel druckt."
Auch NEOS-Vize Nikolaus Scherak hatte einiges an der "Inszenierung" der Regierung auszusetzen und erinnerte lieber an aufgehobene Verordnungen der Koalition, die die Freiheitsrechte mit Füßen trete. Dafür habe sie noch immer keine Teststrategie, die sich auf zentrale Bereiche fokussiere. Die Infektionszahlen sind für Scherak zwar immer noch zu hoch, aber sie rechtfertigten keinen Lockdown, findet der NEOS-Vize. Immerhin sicherte Scherak der Koalition seine Unterstützung bei der Werbung für die anstehenden Impfungen zu.
Gesetzespassagen zu „Freitesten“ wohl erst im Jänner
Im Rahmen des Plenartags eingebracht wurde ein Antrag der die Basis für das "Freitesten" bilden soll. Die Regierung plant ja, dass man sich künftig vor Aktivitäten wie Restaurant- und Handelsbesuchen oder der Teilnahme an Veranstaltungen auf das Coronavirus testen lassen muss. Dieser Wunsch soll gesetzlich abgesichert werden. Die genauen Inhalte bleiben aber vorerst unklar, denn der heute eingebrachte Antrag ist nur eine so genannte "Trägerrakete", enthält also die entscheidenden Gesetzespassagen noch nicht. Dies wird vermutlich Anfang Jänner nachgeholt.
Die "Trägerrakete" ist nötig, damit der parlamentarische Prozess rasch durchgezogen werden kann. Mittels eines Abänderungsantrags werden dann wohl Anfang Jänner im Gesundheitsausschuss die konkreten Inhalte beigefügt. Wann die entsprechenden Gremien tagen sollen bzw. der Beschluss im Nationalrat erfolgt, ist noch offen. VP-Klubchef August Wöginger meinte im APA-Gespräch, man werde hier auf die anderen Fraktionen zugehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Das wird nicht nur bezüglich des Termins nötig sein. Denn wenn die Koalition die Regel wie geplant schon ab 18. Jänner einführen will, braucht sie die Zustimmung einer anderen Partei, da ansonsten eine mehrwöchige Blockade durch den Bundesrat droht. Bisher war jedoch keine der Oppositionsfraktionen von den Vorschlägen der Regierung überzeugt.
(APA)
