Es ist möglich, Leuten bestimmte Rechte zu verwehren, wenn sie sich nicht auf Corona testen lassen. Aber dafür braucht es eine medizinische Begründung. Nur zur Buße allein kann man Testunwillige nicht zu Hause kasernieren.
Ein erster Antrag dazu wurde am Montag im Nationalrat eingebracht. Daneben brüten die Legisten im Gesundheitsministerium über der Frage, wie man die Wünsche der Regierung nach dem Jahreswechsel umsetzen kann. Wer sich nicht auf Corona testen lässt, soll ja ab dem 18. Jänner eine Woche lang Nachteile gegenüber der restlichen Bevölkerung haben. Und das könnte erst der Anfang sein. Aber unter welchen Umständen ist es möglich, einen Teil der Bürger zu Hause zu kasernieren, während andere im Lokal auf das Ende ihres Lockdowns anstoßen?
1. Wie soll die Neuerung rechtlich umgesetzt werden?
Bisher fehlt eine Gesetzesgrundlage, um Personen ohne Coronatest anders zu behandeln. Wie genau die Novelle aussehen wird, ist noch unklar. Geplant ist es aber, sowohl das Covid-19-Maßnahmengesetz als auch das Epidemiegesetz zu novellieren. Dafür brachten Türkis und Grün im Nationalrat nun aber eine sogenannte Trägerrakete ein. Also eine Novelle mit noch wenig Inhalt. Aber da der Antrag nun bereits eingebracht ist, kann man ihn im Jänner rasch ergänzen und so große Neuerungen beschließen.
