Große Koalition

Kompromiss gescheitert: Neuwahl in Israel erscheint unvermeidbar

APA/AFP/JACK GUEZ
  • Drucken

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz versuchten monatelang diese Regierung zu retten. Beim Etat scheiterte man mit einer Einigung.

Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren ist angesichts einer tiefen Spaltung der Regierungskoalition kaum noch vermeidbar. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz scheiterte in der Nacht auf Dienstag im Parlament.

49 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Budgets für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. 47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute wird sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auflösen. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

In der Großen Koalition der früheren Rivalen Netanyahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanyahu. Dieser warf ihm daraufhin vor, dem Land inmitten der Corona-Krise unnötige Wahlen aufzuzwingen.

Etat als einer der großen Streitpunkte

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanyahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiß. Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat ihm vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanyahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei, gegründet von Netanyahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar, könnte die beiden Koalitionäre Stimmen kosten.

(APA/DPA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Urnengang

Parlament aufgelöst: Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren

Die Frist für die Einigung auf das Budget ist abgelaufen. Ministerpräsident Netanjahu nennt die Corona-Krise als Grund - Kritiker sehen das anders.
Demonstranten fordern schon lange die Auflösung der Regierung und Neuwahlen - hier ein Bild von maskierten Regierungsgegnern (links Netanjahu, rechts Gantz) Anfang Dezember in Tel Aviv.
Israel

Wieder Neuwahl? Israels Regierung schleppt sich von Frist zu Frist

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz versuchen ihre Regierung zu retten. Dafür soll ein eigenes Gesetz verabschiedet werden, das die Verschiebung des Haushaltsplans erlaubt. Scheitert der Kompromiss bis Dienstag, gibt es Neuwahlen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.