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Appell

Vizekanzler Kogler will 100 Familien aus Lesbos aufnehmen

Momentaufnahme aus dem neuen Flüchtlingslager für Flüchtlinge und Migranten in Kara Tepe, auf der griechischen Insel Lesbos
Momentaufnahme aus dem neuen Flüchtlingslager für Flüchtlinge und Migranten in Kara Tepe, auf der griechischen Insel Lesbosimago images/ANE Edition
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Von Marc Janko bis Andre Heller: Immer mehr appellieren an Türkis-Grün, Flüchtlinge aus griechischen Lagern zu holen. Die ÖVP rechtfertigt sich, Vizekanzler Kogler will 100 Familien aufnehmen.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler plädiert für die Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos. Gegenüber krone.tv sagte er am Dienstag, dass es hier längst nicht mehr nur um Migrations- oder Flüchtlingspolitik, sondern um eine humanitäre Notlage handle. "Es geht darum, Erste Hilfe zu leisten, da kann man nicht einfach wegschauen", sagte er: "Weil was auf Lesbos passiert, ist einfach nicht hinnehmbar."

Es würde Österreich gut anstehen, diese Familien aufzunehmen, und zwar in Übereinstimmung mit anderen europäischen Ländern: "Da fällt der türkisen Hälfte kein Zacken aus der Krone." Die Grünen hätten hier immer klare Haltung gezeigt und auch etwas dafür getan.

Es ist auch kein Zufall, dass sich jetzt viele kirchliche Organisationen und politische Entscheidungsträger in der ÖVP zu Wort meldeten. "Also, wir kämpfen darum. Wir haben die Regierungskolleginnen und Regierungskollegen noch nicht überzeugt, das ist ganz offenkundig, aber deshalb geben wir nicht auf", so Kogler.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos im „Presse"-Interview hingegen als "scheinheilig" bezeichnet. Vor Weihnachten zu sagen, "wir holen jetzt Kinder mit Familien aus Griechenland", sei zu kurz gegriffen. "Das ist für mich Symbolpolitik. Um sich und sein soziales Gewissen zu beruhigen."

Protestaktion am Ballhausplatz

Die desperate Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist ein Thema, das nach dem Brand von Moria auf Lesbos vor gut 100 Tagen alsbald wieder in den Hintergrund getreten ist. Aus diesem Grund versammelten sich am Dienstag Künstler, Sportler sowie Vertreter von Neos und SPÖ am Ballhausplatz, um in emotionalen Appellen von der türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Das Motto: "Retten statt Reden". Die Aktivisten setzen damit Rufe fort, die gestern, Montag, nicht nur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu vernehmen waren.

Der Reihe nach: "Wir haben Platz genug", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag der "Kleinen Zeitung" in Richtung Verantwortungsträger. "Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen", meinte das Staatsoberhaupt. Das könnten Familien sein, denen bereits Asylstatus zuerkannt wurde oder solche, deren Verfahren dann erst in Österreich durchgeführt werden müsste. Zur Befürchtung der Regierung, das könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen, weshalb man lieber "Hilfe vor Ort" leiste, erwiderte der Bundespräsident: "Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten?"

Van der Bellen spielte damit auf eine Äußerung des Wiener Superintendenten der Evangelischen Kirche A.B., Matthias Geist, an, der einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet hatte. "Bitte ändern Sie und alle Regierungsmitglieder mit Ihnen Ihre Haltung", hatte Geist in einem Brief an Kurz geschrieben. "Bedenken Sie bitte kein politisches Kalkül, Allianzen in Österreich oder in der EU, sondern bedenken Sie, ob es nicht jedes kleine Kind wert ist, dass wir ihm helfen - mit allen unseren Mitteln", heißt es in dem Text weiter.

„Schäbig und skandalös"

Auch die Direktorin des evangelischen Hilfswerks Diakonie, Maria Katharina Moser, machte unterdessen darauf aufmerksam, dass die Lage nicht nur im Lager Kara Tepe auf Lesbos dramatisch sei, sondern auch auf anderen Inseln. "Insbesondere auch auf Samos und Chios leben Schutzsuchende unter völlig unzumutbaren Bedingungen", so Moser in einer Aussendung. Die Österreichische Ordenskonferenz appellierte ihrerseits an Türkis-Grün, im Sinne der Humanität ihrer Verantwortung gerecht zu werden und forderte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos.

Auf politischer Ebene bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Forderung, "das Elendslager auf Lesbos sofort zu evakuieren". Deutsch rief die Bundesregierung erneut auf, Kinder aus dem Lager in Österreich aufzunehmen und nahm den Bundeskanzler in die Pflicht. Dass Kurz am Wochenende angekündigte habe, das "Elend der Kinder durch eine Betreuungseinrichtung in Dreck und Kälte zu behübschen, anstatt es endlich zu beenden" ist für Deutsch "schäbig und skandalös".

Ex-Fußballer Janko unter Protestierenden

Am Dienstagvormittag postulierte nun Burgschauspieler Cornelius Obonya im Nieselregen vor dem Kanzleramt: "Wir stehen hier für Humanitas." Und: "Es geht darum, dass wir noch in den Spiegel und unseren Kindern ins Gesicht sehen können." Auch der einstige Fußball-Nationalspieler Marc Janko forderte, nun endlich zur Aktion zu schreiten: "Wir haben lange genug zugesehen. [...] Es wird Zeit, dass gehandelt wird."

Vor allem die ÖVP wurde von den Beteiligten ins Visier der Kritik genommen. Liedermacher Ernst Molden hob zum Abgesang auf die christlich-soziale Partei an: "Das Soziale geht mir schon Jahrzehnte ab, aber das Christliche habe ich ihnen noch geglaubt." Und Gesamtkünstler Andre Heller brach über die Verweigerung der ÖVP und der Tatenlosigkeit der Grünen den Stab: "Das ist ein moralisches Desaster und ein geistiger Offenbarungseid.“ Auch Autorin Julya Rabinowich verurteilte in einem "Schlaflied" den Zynismus der Regierung: "Wer ein Kind rettet, hat die anderen im Stich gelassen." Und deshalb helfe man keinem. Doron Rabinovici erinnerte in diesem Zusammenhang an die Fluchtgeschichte seines eigenen Vaters in den 1940ern: "Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung hätte meinen Vater nicht hereingelassen."

Auch Kabarettist Thomas Maurer geißelte den "uferlosen Zynismus" von Türkis-Grün, während Florian Scheuba das Argument kritisierte, dass man durch Hilfe ungewünschte "Pull-Faktoren" erzeuge. Letztlich seien eben jene Faktoren doch alles, was Österreich lebenswert und menschlich mache. Percussionist Martin Grubinger unterstrich indes, dass es in der Frage der Hilfe für Betroffene nicht um politische Zugehörigkeit gehe, sondern schlicht um den menschlichen Anstand: "Am Ende fehlt dem Bundeskanzler und seiner Regierung der Anstand. [...] Und irgendwann wird er sich dafür auch verantworten müssen."

Initiiert worden war der Protest vom Verein Courage sowie dem Neos-Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn, der neben Parteikollegen wie Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und der Abgeordneten Stephanie Krisper erschienen war und die Hilflosigkeit ob der Verweigerung, Flüchtlingskinder aufzunehmen, beklagte: "Es macht mich wahnsinnig, dass hier nicht reagiert wird." Österreich habe genug Platz: "Beten alleine hilft nicht."

Aschbacher verteidigt ÖVP-Linie

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte hingegen die Regierungspläne. Die Bilder und Berichte aus Lesbos würden sie "nachdenklich und betroffen" machen, es sei aber wichtig, vor Ort für Unterstützung zu sorgen. Deshalb werde mit einer Einrichtung für 500 Kinder psychosoziale Unterstützung und auch Bildung ermöglicht, sagte Aschbacher. Es gebe sowohl die Mittel als auch das Konzept, sodass die Betreuungseinrichtung rasch errichtet werden kann.

Auf einen Blick

Die neun österreichischen Bundesländer unterstützen die Versorgung von Geflüchteten in Griechenland mit 1,5 Millionen Euro. Das Geld geht überwiegend an Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie oder Arbeitersamariterbund. Auf dem griechischen Festland sowie auf Inseln in der Ägäis befinden sich derzeit rund 120.000 Geflüchtete, im Notlager Kara Tepe auf Lesbos sind es 7000.

(APA/Red.)