Hans Peter Doskozil über die „Symbolpolitik“ in der Flüchtlingsfrage, die eine reine Gewissensberuhigung für Politiker sei, den Beitrag des Christentums zur burgenländischen Identität und die Bundespräsidentschaftswahl 2022.
Sie haben am Sonntag in der „Kronen Zeitung“ auf die Frage, ob die Regierung aus Ihrer Sicht auch etwas richtig gemacht hat, geantwortet: „Den ersten Lockdown und die konsequente Haltung bei Moria.“ Haben Sie wegen Zweiterem schon Protest-Anrufe oder -Mails bekommen aus Ihrer Partei?
Hans Peter Doskozil: Es gibt natürlich die eine oder andere Meinung, aber das ist überschaubar. Ich finde, man darf eines nicht übersehen in dieser Flüchtlingsdiskussion: Wie geht es hilfsbedürftigen Kindern anderswo? Den Straßenkindern in Rumänien etwa. Oder hat sich jemand damit auseinandergesetzt, wie viele Heime wir im Burgenland haben, in denen wir nicht burgenländische Kinder betreuen? Und dann sagt man vor Weihnachten: Wir holen jetzt Kinder mit Familien aus Griechenland. Das ist zu kurz gegriffen. Das ist für mich Symbolpolitik. Um sich und sein soziales Gewissen zu beruhigen. Was passiert denn tatsächlich? Nichts passiert. Die Flüchtlingsproblematik wird damit nicht gelöst. Was ist dann mit den nächsten Fünfzig? Und den nächsten Fünfzig? Werden die dann alle ohne Verfahren aufgenommen? Diese Diskussion, die da passiert, ist bis zu einem gewissen Grad scheinheilig. Der Politiker, der die Aufnahme fordert, gilt dann als human – und hat damit seine Aufgabe erledigt. Mitnichten hat er das, sage ich. Da hat man als verantwortungsbewusster Politiker gar nichts erledigt.
Sie haben in diesem Interview angesichts des vom VfGH aufgehobenen Kopftuchverbots auch ein klares Bekenntnis zu christlichen Werten und Traditionen gefordert. Für einen Sozialdemokraten eher ungewöhnlich.