Der Kongress verabschiedet ein wackliges Corona-Hilfsprogramm: relativ klein und fehlerhaft, aber besser als nichts. Allerdings: Donald Trump will es nicht unterzeichnen.
Der US-Kongress hat nach monatelangem Ringen ein dringend nötiges Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abgesegnet, doch hielt sich die Freude darüber in Grenzen. „Keiner von uns denkt, dass dieses Programm perfekt ist“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. „Das kann es sicher nicht gewesen sein“, ergänzte Chuck Schumer, der oberste Demokrat in der Kongresskammer. Und Joe Biden, der in weniger als einem Monat ins Weiße Haus einziehen wird, ließ wissen: „Unsere Arbeit ist noch nicht getan.“ Donald Trump, der dort derzeit noch sitzt, machte ebenfalls eine Mitteilung: Er werde nicht unterschreiben.
Auf den ersten Blick mag die Summe in Höhe von 900 Milliarden Dollar groß erscheinen. Nach dem 2,3 Billionen Dollar schweren Paket vom März ist es die größte politische Hilfsaktion für die US-Wirtschaft in der Geschichte. Tatsächlich ist es ein Kompromiss, den die Demokraten noch im Oktober als viel zu halbherzig abgelehnt hätten. Damals, vor der Präsidentschaftswahl, hatte Finanzminister Steven Mnuchin mit dem Segen von Präsident Donald Trump einen 1,8 Billionen Dollar-Vorschlag präsentiert – ohne Erfolg.
