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Jus für Anfänger

Der VfGH entschied, dass die Verordnungen zur Klassenteilung und Maskenpflicht in Schulen gesetzwidrig waren (Archivbild).
Der VfGH entschied, dass die Verordnungen zur Klassenteilung und Maskenpflicht in Schulen gesetzwidrig waren (Archivbild).(c) APA/AFP/MARTIN BUREAU
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Der Verfassungsgerichtshof erklärte erneut Corona-Regeln der Regierung für gesetzwidrig. Dabei ging es aber nicht um „juristische Spitzfindigkeiten“, sondern um leicht vermeidbare Fehler.

Es gibt Fehler, die können einer Regierung passieren. Etwa, dass man in einer Ausnahmesituation eine Verordnung schlecht formuliert. Und sie deswegen nicht vor Gericht hält. Und dann gibt es Fehler, die dürfen nicht passieren.