Ein Jahr Zeit sei für eine Umsetzung sehr knapp, warnt Verfassungsministerin Edtstadler.
Zunächst sagten Türkis und Grün ja nicht sehr viel zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Strafbarkeit für die Suizid-Beihilfe aufzuheben. Nun aber wird die ÖVP aktiv. Ihre Verfassungsministerin will „eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen“.
Natürlich, räumt Karoline Edtstadler ein, seien für die Umsetzung des Erkenntnisses federführend die Justizministerin und der Gesundheitsminister zuständig. Jedoch: „Ich fühle mich als Verfassungsministerin verpflichtet, auf das Recht auf Leben als höchstes Gut zu schauen“. Ebenso gehe es „vielen Betroffenen, die an mich herangetreten sind“. Darunter: Ärzte, Juristen, Hospizbewegung, Caritas, Behindertenrat. Die Frist sei nämlich knapp, warnt Edtstadler: „Ein Jahr ist eine sehr kurze Zeit für eine Frage, die gesellschaftspolitisch diskutiert gehört.“ Bedenke man den legistischen Prozess, „bleibt für die breite Debatte nur ein knappes halbes Jahr.“ Apropos breit: An ein Plebiszit, also eine Volksabstimmung oder -befragung, denkt sie übrigens nicht.
Wie will man konkret dafür sorgen, dass „die Tür nicht zu weit aufgeht“? Was sind die roten Linien? Man sei erst „in der Phase der Problemerörterung“, wehrt die Ministerin ab. Auch den Vorschlag der Bioethikkommission aus 2015 müsse sie sich erst genauer ansehen. Klar sei aber, dass die Hospizversorgung ausgebaut werden müsse. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzen, auch um die Niederschwelligkeit. „Gerade im ländlichen Raum wird gezögert, Hilfe in Anspruch zu nehmen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2020)