Der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari warnt vor Verhetzung: Das Spiel sei "strikt abzulehnen". Die FPÖ verteidigt sich: Es handle sich um einen "Sturm im Wasserglas“.
Graz/Wien (red./APA). Die Staatsanwaltschaft Graz hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen des Anti-Minarett-Spiels eingeleitet, das auf der Homepage der steirischen FPÖ eingerichtet ist. Anlass war eine Anzeige, die am Dienstagnachmittag vom Juristen des grünen Landtagsklubs erstattet worden war. Der Verdacht lautet auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren – Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten geahndet werden können.
Der für Medieninhaltsdelikte zuständige Staatsanwalt wird nun Sachverhaltserhebungen in Auftrag geben. Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung aus dem Netz genommen werden muss, könne noch nicht gesagt werden, erklärte Hans-Jörg Bacher, der Sprecher der Anklagebehörde. In einem ersten Schritt müsse geprüft werden, ob der Tatbestand erfüllt ist – in einem zweiten dann, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.
Das Spiel mit dem Titel „Moschee baba“, in dem Punkte sammelt, wer Minarette, Moscheen und Muezzins mit einem Verkehrsschild „stoppt“ (Kritiker sagen: „abschießt“), wurde von der steirischen FPÖ gemeinsam mit dem Schweizer Werber Alexander Segert entwickelt, der schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet hatte. Dabei kam auch ein Onlinespiel zum Einsatz. Es dürfte als Vorbild für die steirische Version gedient haben.
Die Bundes-FPÖ verteidigte am Mittwoch ihre wahlkämpfende Landesgruppe in der Steiermark: Von Schießen könne keine Rede sein, argumentierte Generalsekretär Herbert Kickl. Vielmehr gehe es hiebei „um das Drücken einer Stopptaste, um eine politische Fehlentwicklung abzustellen“.
„Lieber Sarrazin als Muezzin“
Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem „Sturm im Wasserglas“ – und meinte in Anspielung auf den islamkritischen deutschen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der dieser Tage für seine Thesen kritisiert wird: „Lieber Sarrazin als Muezzin.“ Er wolle einer Islamisierung Europas nicht das Wort reden. FPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Mayer drohte jedem mit Klage, der behaupte, in dem Spiel werde geschossen. Es gebe kein Fadenkreuz, die Muezzins würden mit einer Stopptafel gestoppt.
Empörung löste das Anti-Minarett-Spiel in der Islamischen Glaubensgemeinschaft aus. „Das ist Religions- und Fremdenfeindlichkeit sondergleichen“, sagte Präsident Anas Schakfeh und brachte am Mittwoch auch eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Denn so könne man „mit anerkannten Religionen in Österreich nicht umgehen“. In dieselbe Kerbe schlug der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari: Das Spiel hebe „eine Schranke des interreligiösen Respekts“ auf und sei „strikt abzulehnen“, weil es das Zusammenleben der Glaubensgemeinschaften gefährde: „Ich warne nachdrücklich davor.“
Bislang spielten Moscheen und Minarette nahezu keine Rolle in der steirischen Politdebatte. Einzig in Graz gibt es zwei Projekte für Moscheen, die im Frühjahr dem Gemeinderat präsentiert wurden. Mit Anträgen in Richtung Bauverbot hatten FPÖ und BZÖ damals keine Mehrheit bekommen.
Gemessen an den Zugriffen war die Provokation der steirischen FPÖ jedenfalls von Erfolg gekrönt: Tags nach der Einrichtung des Spiels waren auf der Seite erst 1000 Klicks angezeigt. Mit der Thematisierung in den Medien schnellte die Besucherzahl auf über 50.000 hoch. Meinung, Seite27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2010)
