"Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden“, beklagt ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior kritisiert die Oppositionsparteien Neos und FPÖ für deren Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden", erklärte der ÖVP-Manager in einem Statement gegenüber der APA. Insbesondere vom Vorgehen von Neos und Freiheitlichen zeigte er sich "fassungslos".
Anders sei dies noch während der ersten Corona-Welle im Frühjahr gewesen, die die Bundesregierung seiner Meinung nach "durch konsequente Maßnahmen gut in den Griff bekommen hat". Damals sei die ÖVP noch "sehr angetan" gewesen vom "Zusammenhalt aller politischen Parteien in unserem Land".
"Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden", so Melchior. "Es lässt uns als Volkspartei fassungslos zurück, dass vor allem FPÖ und Neos parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellen." Und es sei "vollkommen unverständlich, warum sich die beiden Parteien nicht an einem überparteilichen Schulterschluss beteiligen", meinte Melchior. Neos und FPÖ haben etwa am Dienstag vor Weihnachten im Hauptausschuss des Nationalrates die Zustimmung zur Lockdown-Verordnung verweigert, die SPÖ hingegen stimmte trotz teilweiser Kritik mit den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.
Kritik an „fehlgeleiteter Aggression“ der ÖVP
Melchiors Schuldzuweisungen an die FPÖ seien an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meinte im Gegenzug der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: "Es war und ist die ÖVP gemeinsam mit den von ihr gegängelten Grünen, die einen nationalen Schulterschluss in der Corona-Krise hintertreibt und verhindert." Über geplante Maßnahmen würden stets zuerst die Medien und dann erst die Oppositionsparteien informiert.
Von "fehlgeleiteter Aggression" der ÖVP sprach in einer Aussendung Neos-Generalsekretär Nikola Donig. Er attestiert der Bundesregierung einen "Zick-Zack Kurs", der zu Chaos in Österreich führe: "Anstatt nachvollziehbarer Maßnahmen herrschen Intransparenz, falsche Informationen, Chaos und Ignoranz." Donig betont einmal mehr, dass ein Schulterschluss keine Einbahn-Politik sein könne. "Die ÖVP missbraucht hier den nationalen Schulterschluss als Debattenverbot."
(APA)