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Replik

Einschränkung der Meinungsfreiheit für Israelhasser?

Nicht alle Befürworter des Israel-Boykotts sind automatisch Antisemiten, aber sie machen sich für eine antisemitische Bewegung stark. Dafür werden sie zurecht kritisiert.

In seinem Gastkommentar „Ist die Israel-Boykott-Bewegung gescheitert?“ (Die Presse, 18.12,) versucht Hanno Loewy gleich mehrere Kunststücke zu vollführen: Er will die Leser erstens glauben machen, dass die Meinungsfreiheit bedroht sei, wenn eine Kampagne, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat abzielt, in Deutschland nicht mehr von staatlich finanzierten Institutionen gefördert würde. Er behauptet zweitens, „sehr viele Juden“ würden die Israel-Boykottkampagne BDS unterstützen oder zumindest befürworten. Und er meint drittens allen Ernstes, dass es einem „Boykott von Juden“ gleichkomme, wenn der Deutsche Bundestag fordert, der BDS-Kampagne keine staatliche Unterstützung zukommen zu lassen.

All das macht er als jemand, der sich aus irgendeinem unerfindlichen Grund einbildet, Israel räume ihm „als jüdischem deutschen Staatsbürger mehr Mitsprache bei den zentralen Angelegenheiten dieses Staates ein als seinen arabischen, zum Teil alteingesessenen Bewohnern“ – obwohl er, anders als die israelischen Araber, in Israel nicht einmal wählen darf, ganz geschweige denn Regierungsämter bekleiden kann.

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Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Loewy schenkt den Lesern von Anfang an nicht reinen Wein ein. „Viele bedeutende Kulturinstitutionen“, so schreibt er eingangs, hätten sich neulich an die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Folgen einer Resolution des Deutschen Bundestages zu warnen, die behaupte, die Israel-Boykottbewegung „BDS sei grundsätzlich ‚antisemitisch‘ und dürfe keine öffentliche Förderung erhalten oder öffentliche Räume nutzen“.