Brexit

Johnson will Kritiker von Handelspakt überzeugen

Boris Johnson: "Freiheit ist, was du daraus machst"
Boris Johnson: "Freiheit ist, was du daraus machst"APA/AFP/POOL/PAUL GROVER
  • Drucken

"Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“, sagt der britische Premier zum Brexit-Handelspakt mit der EU.

Vor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. "Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen", sagte Johnson dem "Telegraph" (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

"Freiheit ist, was du daraus machst", sagte der Premier weiter. In Bereichen wie Tierwohlstandards sowie Regeln für Chemikalien oder den Datenschutz sei das Land künftig unabhängig von Brüssel und müsse dies nutzen. Schatzkanzler Rishi Sunak kündigte in der "Mail on Sunday" den Beginn einer "neuen Ära" an. Er wolle in die Infrastruktur des Landes investieren und Unternehmer sollten für ihren Mut belohnt werden.

London und Brüssel hatten am Heiligen Abend nach monatelangem Ringen einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind mit dem Deal abgewendet.

Beide Seiten stellten am Vormittag des Stefanitags das rund 1250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln.

EU-Botschafter am Zug

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt abstimmen. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer übte Kritik: Das Abkommen sei "nicht der Deal, den die Regierung versprochen hat", sagte der Labour-Politiker. Zuvor hatte er jedoch bereits angekündigt, seine Partei werde im Parlament für den Handelspakt stimmen - um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Damit wäre die Abstimmung im Unterhaus Formsache. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sowie Fischereiverbände kritisierten, die britischen Verhandler seien beim Thema Fisch zu große Kompromisse eingegangen.

Auf EU-Seite bleibt nicht mehr genügend Zeit, um das Abkommen zu ratifizieren. Daher soll in den nächsten Tagen beschlossen werden, dass der Vertrag zunächst vorläufig in Kraft tritt. Dem müssen aber noch die 27 EU-Staaten zustimmen. Die EU-Botschafter sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ein Treffen ist für Montag angesetzt. Das Europaparlament muss das Abkommen dann nachträglich im Jänner prüfen.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

FRANCE-BRITAIN-HEALTH-BREXIT
Europa

Brexit: Großbritannien und EU veröffentlichen Handelspakt

Das Abkommen ist 1250 Seiten dick und beinhaltet neben dem Handel unter anderem Vereinbarungen über Atomkraft eine Reihe von gemeinsamen Erklärungen.
Großbritannien

Brexit-Deal: Der Lohn der Angst

Großbritannien und die EU einigen sich auf den härtesten aller harten Brexits. Aber ein No-Deal wäre noch teurer gewesen.
Boris Johnson und seine Fisch-Krawatte.
Britischer Handelspakt…

Boris Johnsons Brexit-Menü mit fahlem Beigeschmack

Der britische Premier bezeichnet einen Tag nach der Einigung mit der EU den Brexit als ersten Gang und das nunmehrige Abkommen als „Fest“. Doch schon jetzt ist klar: Der Deal hat nicht nur Butterseiten für die Briten.
Brexit

"Der Deal ist da": Großbritannien und EU einigen sich auf Handelspakt

Am Heiligen Abend gab es doch noch einen Deal für die Zeit nach dem Brexit ab Jahreswechsel. Premier Johnson versichert, dass die Briten enge Verbündete der EU bleiben. Das britische Parlament soll am 30. Dezember abstimmen, das EU-Parlament erst im neuen Jahr.
Brexit-Handelspakt: "Ein Deal ohne Sieger"?
Europa

Pressestimmen zum Brexit-Handelspakt: "Ein Deal ohne Sieger"

„The Times“ kann keinen Sieger erkennen, „The Guardian“ schreibt über die getrübte Vision einer vollkommenen Souveränität und „The Independent“ über „einen Moment der nationalen Selbstbeschädigung“.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.