Pressefreiheit

Wie China Kritik an Corona-Management im Keim erstickt

CHINA-HEALTH-VIRUS-AFP PICTURES OF THE YEAR 2020
CHINA-HEALTH-VIRUS-AFP PICTURES OF THE YEAR 2020APA/AFP/NOEL CELIS
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Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan hat die Öffentlichkeit über die Zustände in Wuhan zu Beginn des Virusausbruchs informiert. Nun wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt.

„Streit anzetteln und Ärger provozieren“, lautet der ominöse Paragraf 293 im chinesischen Strafgesetzbuch, der in der Volksrepublik immer dann zur Anwendung kommt, wenn regierungskritische Stimmen von ihrer, offiziell in der Verfassung verankerten Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Am Montag schließlich hat ein Gericht in Shanghai die Bürgerjournalistin Zhang Zhan wegen ebenjenen Strafbestands zu vier Jahren Haft verurteilt. 

Anfang Februar berichtete Zhang auf eigene Faust von der zentralchinesischen Stadt Wuhan, dem damaligen Epizentrum der Coronavirus. In verwackelten Videoaufnahmen, die sie unter anderem auf den in China gesperrten Plattformen Twitter und Youtube hochlud, zeigte sie die chaotischen Zustände in den völlig überfüllten Spitälern, interviewte Bürger und kritisierte immer wieder ihre eigene Regierung – unter anderem dafür, dass sie kritische Blogger verschwinden ließ.

Im Mai wurde schließlich auch die 37-jährige Zhang selbst verhaftet. Erst im Juni hat die Staatsanwaltschaft ihr Verbleiben offiziell bestätigt. Laut Anwaltsbesuchen leidet Zhang seither unter katastrophalen Haftbedingungen und einem sich rapide verschlechternden Gesundheitszustand – physisch wie psychisch. Seit Monaten soll sie sich im Hungerstreik befinden und per Magensonde zwangsernährt werden.

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