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Handelspakt

Edtstadler: Mehraufwand für Unternehmen durch Brexit wahrscheinlich

FRANZOeSISCHER EUROPA-STAATSSEKRETAeR IN WIEN: EDTSTADLER
Europaministerin EdstadlerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Österreich und die EU seien aber für Auswirkungen auf den Handel gewappnet, sagte die Europaministerin. Das Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien soll heute durch einen schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden.

Das neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, das am Dienstag abgesegnet werden soll, hat auch konkrete Auswirkungen auf Österreich. Aufgrund der neuen Binnenmarktregelung mit London sei "natürlich" für Unternehmen ein Mehraufwand anzunehmen, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Österreich und die EU seien aber gewappnet.

"Hingegen scheint es von britischer Seite jetzt so zu sein, dass man diese Administration erst Stück für Stück aufbauen muss", so Edtstadler weiter. "Und das ist natürlich etwas, wo wir mit mehr Verwaltungsaufwand, hier wie dort, auch rechnen müssen." Die Europaministerin betonte, dass die Briten zwar mit anderen Staaten dieser Welt Freihandelsabkommen schließen könnten, "aber wir werden darauf achten, dass die Standards der Europäischen Union, unseres Binnenmarkts eingehalten werden".

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst zu Weihnachten auf das knapp 1.250 Seiten starke Abkommen geeinigt. Es soll am Dienstag mit einem schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden. Auf dieser Grundlage kann das Abkommen ab dem 1. Jänner vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Laut dem Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endet die Frist für den formalen Beschluss am Dienstag um 15.00 Uhr.

Nachweispflicht ab Jahreswechsel

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle oder Quoten vor. Doch britische Exporteure in die EU müssen unter anderem vom Jahreswechsel an aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte tatsächlich überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden und den EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit entsprechen. Der Vertrag umfasst auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Anfang des Jahres fällt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Schiedsrichter weg. Edtstadler machte dazu deutlich, dass ein "Streitbeilegungsverfahren festgelegt" wurde, das greift, wenn Standards der Europäischen Union nicht eingehalten werden. "Das war ganz wichtig und das ist gelungen."

Von einem "Sieg" will Edstadler dennoch nicht sprechen, "denn ganz offen gesprochen: Wir wollten nie, das Großbritannien austritt." Dennoch sei mit dem Abkommen eine Basis gelungen, "auf der wir aufbauen können".

Barnier: Erleichterung zu Weihnachten

Für EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist der Brexit-Handelspakt ein Zeichen für Stabilität. "Zu Weihnachten war es eine Art Erleichterung, so vielen Unternehmen, so vielen Bürgern, die sich Sorgen machten, ein bisschen Ruhe oder Stabilität zu bringen", sagte Barnier am Dienstag dem Sender Franceinfo über die Einigung vor knapp einer Woche. Der Brexit sei dennoch schmerzhaft - aber eine demokratische Entscheidung der Briten.

Künftig würden sich zahlreiche Dinge ändern, so Barnier. Das gelte etwa für die Kontrollen von Waren aus Großbritannien, den Ausstieg aus dem Erasmus-Programm der Briten oder notwendige Visa bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt. Barnier betonte, dass Großbritannien in der globalen Welt nun auf sich allein gestellt sei, während die Europäische Union weiterhin zusammenbleibe. "Ich glaube definitiv, dass es besser ist, mit unseren Nachbarn zusammen zu sein, in einer Union, in einem gemeinsamen Markt, als dass jeder für sich ist", sagte Barnier.

(APA)