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Corona

Impfungen: Keine Goodies, aber auch keine Sanktionen

PK 'JAHRESRUeCKSCHAU': ANSCHOBER
APA/HERBERT PFARRHOFER
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Gesundheitsminister Rudolf Anschober setzt bei den Impfungen auf Aufklärung und Information. An der Reihenfolge im Impflan könne sich noch etwas ändern. Die Zahl der Toten stieg am Dienstag über 6000.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich ist am Dienstag wieder gestiegen. Binnen 24 Stunden wurden 1868 Neuansteckungen registriert, was nur minimal unter dem Sieben-Tages-Durchschnitt von 1875 liegt. Die Zahl der Toten hat am Dienstag die 6000er-Marke überschritten. 6059 Personen sind mit oder am Coronavirus verstorben, gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag bei seiner Jahresrückblicks-Pressekonferenz bekannt.

Laut Gesundheits- und Innenministeriums gibt es in drei Bundesländern bereits über 1000 Covid-Tote zu beklagen, nämlich in der Steiermark (1292), in Oberösterreich (1175) und in Wien (1075). Am Dienstag kamen 128 Verstorbene dazu, wobei die hohe Zahl durch Nachmeldungen in Wien begründet wird.

Immerhin: Die Sieben-Tages-Inzidenz ist derzeit „sehr stabil“, wie Anschober sagte. Sie liegt zwischen 148 und 155. Seit dem dem Peak Anfang Oktober sei eine „deutliche Verbesserung der Lage eingetreten, und zwar in ganz Europa – auch, weil sehr harte Maßnahmen gesetzt wurden.“ In den nächsten Wochen wolle man die Zahlen mit einem harten Lockdown noch einmal deutlich reduzieren: Bei der Sieben-Tages-Inzidenz soll ein Wert von unter 100 erreicht werden, der Reproduktionsfaktor bei 0,8 oder zumindest unter 0,9 bleiben.

Freitesten: Regeln Anfang Jänner

Der Lockdown dauert noch bis 24. Jänner. Eine Woche davor kann man sich „freitesten“ lassen und dann etwa auch Lokale oder Geschäfte besuchen. An den Rahmenbedingungen und Regeln arbeitet die Regierung gerade. In der ersten Jänner-Woche will man die Öffentlichkeit informieren. Die Frage, wer die Kontrollen durchführen soll, ist innerhalb der ÖVP heftig umstritten. Während Innenminister Karl Nehammer nicht die Exekutive, sondern die Lokalbetreiber und Geschäftsinhaber in der Pflicht sieht, lehnt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger das ab.

Für jene, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen, sind keine Vergünstigungen geplant. „Wir haben da keine Planung“, versicherte Anschober. Zuvor hatte Vorarlbergs Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher in den „Vorarlberger Nachrichten“ berichtet, dass von Bundesseite sei eine Verordnung in Aussicht gestellt worden sei, die Geimpften Vergünstigungen bei einem weiteren Lockdown bringen soll.

Die Frage, ob angesichts der laut Umfragen geringen Impfbereitschaft eventuell doch schärfere Schritte möglich sein könnten, um Herdenimmunität zu erreichen, verneinte Anschober entschieden. „Wir planen keine strengeren Maßnahmen betreffend den Impfungen, sondern eine ehrliche Information.“ Es gehe darum, die breite Mehrheit, die bezüglich Impfung noch unentschieden ist, zu überzeugen. „Da hilft nur eines: Aufklärung und Information.“

Zum Impfplan sagte der Minister: Im Detail seien noch Änderungen möglich, abhängig davon, wann weitere Impfstoffe zugelassen werden, und vom Lieferdatum. Angesprochen auf das Nationalen Impfgremium, das Impfungen von Häftlingen und Asylwerbern noch vor den Lehrern empfiehlt, sagte der Gesundheitsminister: „Es hat wenig Sinn, eine Konkurrenzsituation zu entwickeln, wer welche Priorität hat. Wir wollen jene, die am akutesten in einer Risikosituation sind, vorrangig behandeln.“ Dies sei auch europaweit Konsens. An den Priorisierungen könne sich noch etwas ändern, am Grundablauf aber nicht. Der laute: Zuerst seien die Risikogruppen an der Reihe.

Ziel müsse sein, dass ab April mit der Impfung „in die Breite gegangen werden kann, und auch jene geimpft werden können, die nicht zur Risikogruppe gehören“. Bis zum Sommer müsse jedem Interessierten ein Impfangebot garantiert werden können. „Wir haben ausreichend Impfstoff. Es ist nicht eine Frage der Menge, sondern des Zeitpunkts: Wann kommt die Zulassung und wann die entsprechende Lieferung?“ Mit Jahresbeginn hofft Anschober auf Zulassung eines zweiten Impfstoffes.

Rezession: Aktionsplan gegen Armut

Rückblickend sprach Anschober von einem „sehr schwierigen Jahr für uns alle“. Die Herausforderung sei dadurch gekennzeichnet gewesen, „dass es ein völlig neues Virus war und keine Erfahrung gegeben hat. Österreich war auf diese Pandemie nicht vorbereitet, ganz Europa nicht.“
Dabei hob der der Minister den Zusammenhalt hervor. Erfreulich sei, dass Menschen, die schon bisher in Armutsgefährdung gelebt hätten, durch die Pandemie nicht noch stärker gefährdet worden seien. Anschober erwartet jedoch, dass 2021 die Folgen der Rezession noch deutlich spürbarer werden. Ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik 2021 sei es daher, einen Nationalen Aktionsplan zur drastischen Verringerung der Armut zu erstellen – mit den Schwerpunkten auf Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen.

Das erste Halbjahr 2021 werde noch im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen, es gelte aber auch andere Projekte umzusetzen, sagte der Minister. So werde es unter anderem einen psychosozialen Schwerpunkt und eine Novelle des Mutter-Kind-Passes geben. Auch der Elektronische Impfpass soll, nicht zuletzt wegen Corona, bereits in den ersten drei Monaten des neuen Jahres ausgerollt werden. Zudem verwies Anschober auf die geplante Pflegereform. bei der vor allem die Ausbildung massiv erweitert werden soll, und den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. Verstärken will er auch den Konsumentenschutz. Und im Bereich des Tierschutzes sind Verbesserungen bei den Transporten und den Haltungsformen geplant.

149 Verordnungen, 132.000 Anfragen

Bei den Mitarbeitern seines Ressorts bedankte sich Anschober: Im Sozial- und Gesundheitsministerium wurden heuer 149 Verordnungen verfasst, „die allermeisten zum Thema Covid“, dazu zahlreiche Bundesgesetze und etliche Erlässe. Die Bürgerservicestelle hat mehr als 132.000 Anfragen beantwortet, davon rund 49.000 Telefongespräche.

(APA/red.)