Eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 150 im Bezirk könnten Massentests nach sich ziehen. Kärntens Landeshauptmann Kaiser sagt, die Regierung wolle Testverweigerer unter Quarantäne stellen.
Die Bundesregierung plant, in Bezirken in Österreich, deren Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 150 überschreitet, Massentests zwingend vorzuschreiben. Das berichtete am Mittwoch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Videokonferenz mit Journalisten. Die Regierung habe diese Pläne bei einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ventiliert. Wer den Test verweigert, soll in Quarantäne geschickt werden. Derzeit würden dafür aber die rechtlichen Grundlagen fehlen.
Es sei auch über das Thema "Freitesten" nach dem Ende des Lockdowns Mitte Jänner diskutiert worden, sagte Kaiser. Dabei habe es die Information gegeben, dass der Test, mit dem man dem Lockdown früher entkommen soll, nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Kaiser: "Ich bin diesbezüglich skeptisch, weil es auch dafür noch keine rechtlichen Grundlagen gibt und die Frage, wer das kontrollieren soll, auch erst geklärt werden muss."
Geteste sollen Bestätigung bekommen
In Planung ist laut Kaiser auch eine Bestätigung für Freigetestete. Diese Bestätigung soll nicht nur in den Teststraßen, sondern auch von Apotheken und Ärzten, welche Tests durchführen, ausgestellt werden dürfen. In Diskussion sei auch, dass auch in den Betrieben, wo getestet wird, Bestätigungen ausgestellt werden können. Wer den Test verweigere, solle nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers trotzdem arbeiten dürfen, Sebastian Kurz spricht sich laut Kaiser für eine "weiche Pflicht" aus, Testverweigerer müssten eine FFP2-Maske tragen.
Wann das alles Realität werde, sei aber derzeit noch offen. Die verpflichtenden Massentests für Bezirke mit zu hoher Inzidenz könnten seiner Meinung nach frühestens nach dem Ende des Lockdowns eingeführt werden. Kaiser vermutet, dass diese Pläne dazu dienen würden, die Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen.
Kritik vom Innsbrucker Bürgermeister
Für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) muss jedenfalls die zweite Massentest-Runde vom 15. bis 17. Jänner die letzte sein, wie er der Austria Presse Agentur sagte. Danach gelte es, sich auf die Überzeugungsarbeit für die Impfung und die darauffolgende "Massen-Impfung" zu konzentrieren. Indes übte Willi Kritik an Aufbereitung bzw. Kommunikation der Massentests durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Willi warf Kurz quasi eine überfallsartige Vorgangsweise vor. Dies habe dazu geführt, dass man zu wenige Menschen überzeugen habe können und dementsprechend die Beteiligung auch eher enttäuschend ausgefallen sei: "Ich hätte mir das anders erwartet. Nicht: 'Kurz verkündet und alle müssen reagieren'. Ich hätte mir das besser vorbereitet gewünscht. Auch die zweite Phase. Es geht auch darum, ob man wirklich alle testen und es stattdessen nicht zielgerichteter machen soll". Der Kanzler hätte dies "kommunikativ anders vorbereiten" müssen.
Man müsse die letzten Massentests nun vor allem als eine wichtige Übung sehen, um in die Phase der Impfung zu kommen. Die Tests würden es erleichtern, im Anschluss eine "funktionierende und erprobte Impfstruktur" zur Verfügung zu haben. Er hoffe, dass man dann innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen impfen könne. Dies solle "ziemlich schnell in das normale Leben zurückführen".
(APA)
