Portugal hat mit dem Beginn des Jahres 2021 turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Auch das kommende halbe Jahr wird vor allem von den Folgen der Corona-Pandemie bestimmt werden.
Jedes halbe Jahr wechselt der EU-Vorsitz unter den Mitgliedstaaten. Seit dem 1. Jänner ist zum vierten Mal Portugal an der Reihe. Das Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hat damit im ersten Halbjahr 2021 maßgeblichen Einfluss auf die Zeitpläne und Themensetzung in der EU. Die sozialdemokratische Regierung in Lissabon will im Gefolge der Coronakrise einen Fokus auf die Beschäftigung, Armutsbekämpfung und auf Investitionen in den europäischen Gesundheitsschutz legen.
"Zeit zu handeln: für einen fairen, grünen und digitalen Aufschwung" - lautet das Motto der Ratspräsidentschaft. Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie müsse sichergestellt werden, dass die Entscheidungen zu den finanziellen Hilfen "spürbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, auf die Existenzsicherung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen", erklärte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva Ende Dezember.
Durch die Einigung im EU-Budgetstreit mit Polen und Ungarn ist der Europäischen Union eine interne Lähmung erspart geblieben. Die EU-Kommission will planmäßig im zweiten Quartal 2021 im Rahmen des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds "Next Generation EU" mit der Begebung von Anleihen beginnen. Danach können Corona-Hilfen an die Mitgliedsländer fließen - Österreich erhält rund drei Milliarden Euro.
Laut einem Entwurf des portugiesischen Kalenders ist ein Sozialgipfel in Porto für den 7. Mai vorgesehen, gefolgt von einem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs und einem EU-Indien-Gipfel in der Stadt an der Atlantikküste. Portugal ist allerdings aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach eigenen Angaben für viele virtuelle Treffen gerüstet.
Auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay will Portugal während seines Vorsitzes voranbringen. Dass das Abkommen noch unter portugiesischem Vorsitz ratifiziert wird, ist nach Diplomateneinschätzungen eher unwahrscheinlich. In Österreich votierte der EU-Unterausschuss des Nationalrats im Vorjahr gegen das Abkommen.
Strittige Fragen
Zu den schwierigen Dossiers, die die portugiesische Ratspräsidentschaft vom deutschen Vorsitz übernimmt, sind die Asyl-und Migrationspolitik sowie der Klimaschutz. Schlüsselelemente der Asylreform sowie die strittige Frage der Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa etwa ist in den Verhandlungen weiter ungelöst. Beim Klimaschutz müssen die großen EU-Ziele des "Green Deal" - 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 - in weiteren Rechtsakten festgezurrt werden.
Die EU-Erweiterung tritt ebenfalls auf der Stelle: Bulgarien blockiert die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien, die Niederlande verwehrten Albanien den Start der Verhandlungen. Auch könnte die geplante EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas unter portugiesischen EU-Vorsitz starten.
Bei seinem vergangenem Vorsitz im Jahr 2007 gelang Portugal ein großer Wurf: Der Vertrag von Lissabon wurde unterzeichnet - er ist bis heute die gültige Rechtsgrundlage der EU.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßte die diesjährige Schwerpunktsetzung Portugals. "Die Antworten des gemeinsamen Europas auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssen in einer groß angelegten Sozialoffensive münden", hieß es in einer Aussendung. "Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) gehört substanziell gestärkt und endlich vom sozialpolitischen Zeichenbrett in die europapolitische Realität gestellt."
(APA)